Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat wegen verdächtiger Sponsorrechnungen ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Ein Parlamentssprecher sprach am Donnerstag auf ddp-Anfrage von einer «Sachverhaltsklärung», die eingeleitet werde, wenn es Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz gebe.
Vergrößern Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung | Bild: ©

Er bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Das Ergebnis der Prüfung werde zeitnah erwartet, fügte der Sprecher hinzu.

Nach Informationen des Magazins sollte laut diversen Rechnungen eine kleine Internetfirma für Sponsorauftritte auf mehreren Veranstaltungen der FDP im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein Unternehmen bezahlen, das damals zu 80 Prozent der Partei gehörte. Die krummen Rechnungsbeträge hätten zusammen eine Nettosumme von exakt 100000 Euro ergeben. Alle Rechnungen seien vor den gesponserten Veranstaltungen ausgestellt worden, noch dazu am selben Tag. Diese Umstände hatten den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründet.

Der Vorgang habe eine solche Bedeutung, sagte ein Sprecher des Bundestagspräsidenten der Zeitschrift, dass die Bundestagsverwaltung jetzt den Fall prüfen und dann eine rechtliche Bewertung vornehmen werde. Die FDP habe auf Anfrage des Magazins keine Stellungnahme zu den Hintergründen der Sponsorrechnungen sowie zu den einzelnen Zahlungen abgeben wollen.

Berlin/Hamburg (ddp)