US-Gericht entschärft Einwanderungsgesetz: Phoenix/Washington (dpa) - Aufatmen bei amerikanischen Menschenrechtsgruppen und US-Präsident Barack Obama: Ein Gericht hat wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona ausgesetzt. Kritiker nennen es rassistisch.
Vergrößern US-Gericht entschärft Einwanderungsgesetz | Bild: © dpa

Nur Stunden vor Inkrafttreten stoppte eine Bundesrichterin in Phoenix das Vorhaben der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer. Latinos und andere Einwanderer laufen seit Monaten gegen das Gesetz mit der Bezeichnung «SB1070» Sturm. Brewer will umgehend Berufung einlegen.

Die Bundesregierung in Washington hatte gegen das Gesetzespaket, dass Obama als «fehlgeleitet» bezeichnet, Klage eingereicht. Die Regierung begrüßte die Entscheidung. Das Gericht habe anerkannt, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei.

Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet.

Bundesrichterin Susan Bolton setzte auch zwei weitere Gesetzespassagen aus. Danach sollte es kriminell sein, wenn Einwanderer keine Papiere bei sich tragen oder wenn Illegale eine Arbeit suchen. Bolton machte geltend, dies sei «weder angemessen noch im öffentlichen Interesse» Arizonas. Außerdem verletze dies Bundesrecht.

Der von Befürwortern und Gegnern leidenschaftliche Streit um das Gesetz geht in eine weitere Runde. Brewer will Rechtsmittel einlegen. «Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende.» Notfalls ziehe sie bis vor das höchste US-Gericht, sagte die Republikanerin. Brewer hatte im Wahlkampf illegale Einwanderung zu ihrem zentralen Thema gemacht.

Nach Angaben ihres Sprechers will die Gouverneurin bereits am Donnerstag Berufung einlegen und das Gericht um eine zügige Bearbeitung bitten. Nach Auffassung von Rechtsexperten wird der Rechtsstreit letztlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen.

Nach dem Urteil der Bundesrichterin jubelten Gegner des Gesetzes vor dem Gericht in Phoenix und skandierten «Yes, we can!» Menschenrechtsgruppen waren sich jedoch einig, dass dies höchstens als Teilerfolg zu werten ist. «Zum Feiern ist es zu früh», sagte Aktivist Juan Martinez. Der Sohn mexikanischer Einwanderer war aus Kalifornien nach Arizona gekommen, um gegen das Gesetz, dass er als «Maßnahme zur ethnischen Säuberung» einstuft, zu protestieren. «Zu viele Leute sind immer noch dafür.» Rund 60 Prozent der Einwohner des Bundesstaats im Südwesten der USA an der Grenze zu Mexiko befürworten laut Umfragen das Gesetz.

Nicole Torres, Sprecherin einer örtlichen Gruppe der Gesetzes- Gegner, «Promise Arizona» sagte, «Das sind erst einmal gute Nachrichten. Die Frage ist nur: Wie konnte es überhaupt dazu kommen?»

Illegale Einwanderung ist eines der heißesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen Illegale - allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460 000 Illegale. Experten meinen, ohne diese Menschen könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren.    

In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.