Urteil erwartet in Wahlfälschungsprozess um falschen Wohnsitz: In einem Berufungsverfahren um Wahlfälschung bei den Gemeinderatswahlen 2008 in Postbauer-Heng im Landkreis Neumarkt wird am Donnerstag das Urteil erwartet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet über den Fall eines 32-jährigen CSU-Kommunalpolitikers.
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In einem Berufungsverfahren um Wahlfälschung bei den Gemeinderatswahlen 2008 in Postbauer-Heng im Landkreis Neumarkt wird am Donnerstag (10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet über den Fall eines 32-jährigen CSU-Kommunalpolitikers. Der Mann soll eine Kellerwohnung im Haus seiner Eltern als seinen Wohnsitz angegeben haben, um in der Gemeinde wählbar zu sein. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Mann jedoch seinen Lebensmittelpunkt mit seiner Familie in einem Haus in Neumarkt.

Das Amtsgericht Neumarkt verurteilte ihn dafür im Oktober vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe von 5000 Euro. Sollte der Kommunalpolitiker erneut schuldig gesprochen werden, würde er seinen Gemeinderatsposten wahrscheinlich verlieren - und die CSU ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat von Postbauer-Heng. Dafür würde dann nach Angaben von Bürgermeister Horst Kratzer (CSU) eine Kandidatin der Grünen nachrücken. Nach Angaben des Landratsamts Neumarkt wird es keine Wiederholung der Wahl geben.

Nürnberg (ddp-bay)