BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss für den ums Überleben kämpfenden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) lädt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinen Staatssekretär Jörg Asmussen Mitte August als Zeugen vor. Steinbrück und Asmussen sollen am 18. beziehungsweise 19. August im Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite der HRE aussagen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und beruft sich dabei auf das Finanzministerium.

Bis dahin wolle der Ausschuss weitere Mitarbeiter des Ministeriums, der Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank vernehmen, um festzustellen, ob die Leitung des Finanzministeriums zu spät auf die drohende Insolvenz der HRE reagiert habe, schreibt das Blatt. Die gestrige Zeugenvernehmung habe dazu keine neuen Erkenntnisse gebracht.

BAFIN NICHT ZUR AUSKUNFT VERPFLICHTET

Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke im HRE-Untersuchungsausschuss werfen dem Spitzenbeamten schwere Versäumnisse vor. Sie vermuten, dass Asmussen deutlich früher von den Problemen des Staats- und Immobilienfinanzierers gewusst haben muss.

Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass die Finanzaufsicht BaFin nicht grundsätzlich zur Auskunft über die HRE verpflichtet ist. Das Gericht wies die Klage einer Anwaltskanzlei zurück, die Einsicht in Akten der BaFin zum HRE-Fall verlangt hatte. Nach Informationen des "Handelsblatts" hat die Finanzaufsicht Dokumente im Umfang von rund 100.000 Seiten an das Bundesfinanzministerium geschickt. Bis Mitte September soll die Untersuchung abgeschlossen sein.