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"Untergangs-Szenarien haben gerade Konjunktur Am Sonntag könnte alles noch schlimmer werden, sagen die einen "

Geschwächt von Krisen - Sorge um Europa in Brüssel und Berlin
Bild: © Steht die Europäische Union vor neuen Krisen? Foto: Marijan Murat
Geschwächt von Krisen - Sorge um Europa in Brüssel und Berlin
Untergangs-Szenarien haben gerade Konjunktur. Am Sonntag könnte alles noch schlimmer werden, sagen die einen. Alles halb so wild, meinen die anderen. Alle Augen richten sich auf Rom und Wien.

Brüssel/Berlin - Die Stimmung ist nicht gut vor diesem Sonntag, weder in Brüssel noch in Berlin. Erst das Brexit-Votum, dann die Trump-Wahl, und nun könnten neue Probleme entstehen.

Wenn in Österreich der Rechtspopulist Norbert Hofer die Präsidenten-Wahl gewinnt und in Italien Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Verfassungsreferendum scheitert, wird die Angst um die Europäische Union noch weiter um sich greifen. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich Sorgen machen - um die Zukunft Europas und um ihre eigene.

Noch vor ein paar Jahren hätte Brüssel diesem Wahlsonntag wohl einigermaßen gelassen entgegengesehen. Doch die EU ist geschwächt von Krisen und Breitseiten, von Selbstzweifeln und Populismus - und seit der Wahl des Milliardärs Donald Trump in den USA hält man fast alles für denkbar, sogar ein Auseinanderbrechen der Union.

EU-Spitzenpolitiker halten bewusst Abstand zu den Untergangs-Szenarien. So erkennt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zwar die Bedeutung der Entscheidungen in Österreich und Italien an, weil die Bürger ihre Wünsche anzeigten. «Deshalb muss Europa zuhören, muss die Sorgen auch ernst nehmen, die da sind», sagt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. «Andererseits ist auch klar, dass wir europaweit viel Unterstützung für die Grundidee der europäischen Einheit haben.»

Auch der ehemalige Diplomat und Europaforscher Stefan Lehne sieht die EU noch nicht vor dem Kollaps. «Am 4. Dezember passiert weder in Italien noch in Österreich etwas, was an und für sich schwerwiegende Auswirkungen haben wird», sagt Lehne, der am Institut Carnegie Europe forscht. Die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten ist eher symbolisch, und Hofer stellt die EU zunächst nicht grundsätzlich in Frage. Für Italien wiederum wäre es beileibe nicht die erste Regierungskrise, wenn Renzi wie angekündigt bei einer Niederlage zurücktritt.

Doch könnten Erfolge für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und für die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Signale setzen - für mögliche Regierungswechsel in beiden Ländern und für das ganze Wahljahr 2017 in Europa.

In den Niederlanden steht der EU-Kritiker Geert Wilders für die Wahl im März in den Startlöchern, in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf Erfolg. «Das gefährlichste ist die französische Präsidentschaftswahl», sagt Lehne. Würde Le Pen wirklich gewählt und triebe sie wirklich den Austritt aus dem Euro oder der EU voran, das «wäre der Todesstoß für die Europäische Union».

Und in Deutschland? Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hätte vor alllem die deutsche AfD Grund zum Jubel, wenn Hofer in Wien zum Präsidenten aufsteigt. Schneidet die AfD - beflügelt vom europaweiten Trend nach rechts - im Herbst gut ab, könnte die Regierungsbildung in Berlin schwierig werden.

Hofer wiederum scheint nicht weit entfernt von Merkels Widersachern bei der CSU, wenn er sagt, die Kanzlerin habe Europa in der Flüchtlingspolitik «erheblichen Schaden zugefügt». Noch ist der Bruch zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer über die Flüchtlingsfrage nicht wirklich gekittet.

Dramatischer dürften die Folgen des Referendums in Italien werden. Bei einer Niederlage Renzis und dessen Rücktritt sind heftige Reaktionen der Finanzmärkte nicht ausgeschlossen. Die massive Verschuldung des Landes könnte zu einer neuen Belastung der Eurozone werden. Merkels Hoffnung auf Stabilität im Partnerland Italien wäre mal wieder dahin; nach dem Austritt der Briten wäre sie umso mehr auf einen starken Verbündeten angewiesen.

Als kontraproduktiv mag sich dabei erweisen, dass der in Italien ziemlich unbeliebte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Renzi noch am Dienstag demonstrative Unterstützung zuteil werden ließ. «Ich würde für ihn stimmen», sagte er. Wahlkampfhilfe aus Deutschland - in Italien kommt das nicht besonders gut an. Immer noch schwächelt die Wirtschaft dort, vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit verstärkt die depressive Stimmung.

Für viele Italiener gibt es einen Grund dafür: die deutsche Spar- und Anti-Schulden-Politik. Immer wieder plädierte Renzi für mehr Wachstum und weniger Sparsamkeit in Europa. Merkel gestand bestenfalls die Flexibilität der EU-Regeln zu. Dass am Ende die schwache Wirtschaft Italiens auch Grund für eine Niederlage Renzis am Sonntag sein könnte, muss Merkel zu denken geben.

Mitteilung von dpa.de: WIEN - Österreich ist 1995 der EU beigetreten Ein Jahr zuvor hatten mehr als 66 Prozent der Österreicher dem Beitritt in einer Volksabstimmung zugestimmt . STICHWORT: Österreich und die EU - Mögliche Folgen eines Austritts. Das Land gehörte von Anfang an zu den Nettozahlern, überwies also mehr Geld nach Brüssel als es zurückbekam. Aktuell liegt die Nettozahlung bei etwa 0,85 Milliarden Euro. Deutschland zahlt im Vergleich etwa 14,3 Milliarden Euro netto nach Brüssel. Dabei hat die Wirtschaft der Alpenrepublik massiv von der Zugehörigkeit zum europäischen Binnenmarkt mit seinen Handelserleichterungen profitiert. weiterlesen ...

Dazu schreibt dpa.de: BERLIN - Gegen das EU-weit umstrittene geänderte Modell der Pkw-Maut will Österreich vorerst keine schnellen Schritte einleiten - den Weg zum Europäischen Gerichtshof aber auch nicht ausschließen . Österreich will sich Maut-Kompromiss 'sehr genau anschauen'. Die österreichischen Parlamente würden sich den Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission "sehr genau anschauen", kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, am Freitag im Deutschlandfunk an. "Und wenn sich herausstellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln." weiterlesen ...

Meldung von aktiencheck.de: Bad Marienberg - Die EU-Kommission will Italien nach den Erdbeben im August und Oktober finanziell unterstützen und kündigte am Mittwoch eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Mio . EU-Kommission: Hilfe für Italien nach Erdbeben: ?Es ist unsere Pflicht als Europäer, Italien beizustehen?. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds an, so die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. weiterlesen ...

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www.br.de berichtet: Kommentar: Alexander Dobrindt, der Brüssel-Bezwinger, der Mautonaut? weiterlesen ...

ruhrnachrichten.de schreibt dazu weiter: Das Morgen-Update: Raumfrachter abgestürzt, Missbrauch im Fußball weiterlesen ...

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boerse-online.de weiter: STICHWORT: Österreich und die EU - Mögliche Folgen eines Austritts weiterlesen ...

aerztezeitung.de schreibt dazu weiter: Hochdruckliga: SPRINT-Studie wird Leitlinien nicht ändern weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von rhein-zeitung.de: Deutsche Pkw-Maut-Pläne verärgern Nachbarländer weiterlesen ...

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