»Wenn keine Arbeitsplätze da sind - und wir haben ja Probleme auf dem Arbeitsmarkt angesichts der Krise - nützt eine gesetzliche Pflicht überhaupt nicht«, sagte Rüttgers weiter in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Nötig seien entsprechende Fördermaßnahmen. »Diejenigen, die arbeitslos werden, die in 'Hartz IV' landen, bekommen nicht die notwendige Hilfe von den Arbeitsagenturen, um möglichst schnell wieder in Brot und Arbeit zu kommen«, monierte der CDU-Vize.

NRW-Landesarbeitsminister Laumann betonte: »Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige 'Hartz IV'-Bezieher haben, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir haben zu wenig gemeinnützige Arbeitsangebote», sagte Laumann der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe).

Der Minister betonte, viel mehr Menschen als bislang könnten nicht gemeinnützig beschäftigt werden. Ansonsten befürchte er «eine verheerende Wirkung auf dem Arbeitsmarkt». Laumann verwies außerdem darauf, dass Leistungsempfänger schon jetzt angebotene Arbeitsmöglichkeiten annehmen müssten.

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