Union bleibt im Steuersenkungs-Streit gespalten

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat im Unions-Streit über rasche Steuersenkungen Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. Der Unions-Wirtschaftsflügel erhöht dagegen kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart den Druck und drängt auf schnelle Entlastungen.

Der frühere Unions-Fraktionschef «Friedrich Merz, den ich sehr achte, hat in dieser Frage Unrecht», sagte Oettinger am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Kurz vor dem Bundesparteitag in Stuttgart warnte er seine Partei davor, schnelle Steuerentlastungen anzukündigen. «Wir dürfen jetzt nicht Hals über Kopf die Leitlinien unserer Haushaltspolitik über Bord werfen.»

Niemand könne angesichts der Finanzkrise und der Rezession die weitere wirtschaftliche Entwicklung voraussagen. «Wir müssen auf Sicht fahren.» Oettinger entgegnete Merz und dem CDU-Mittelstand, die für rasche Steuersenkungen eintreten: «Zum jetzigen Zeitpunkt werden Versprechen, die schwer finanzierbar sind, nur kurzfristig Wohlgefallen bei den Menschen auslösen, aber langfristig den Respekt vor der Politik nicht erhöhen.»

Der 55-jährige Wirtschaftsexperte hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung mit Kosten von 25 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahre derzeit für ausreichend. «Dennoch müssen die Maßnahmen des Pakets Mitte Januar auf Wiedervorlage gelegt werden.» Dann könne man daran gehen, über weitere Impulse zur Ankurbelung der Konjunktur nachzudenken. «Dazu gehört die Möglichkeit für Unternehmen, neue Maschinen schneller abschreiben zu können. Solche Maßnahmen sind treffsicher und können möglicherweise verstärkt werden.»

Oettinger rechnet damit, dass Merkel beim Parteitag in ihrer Rede ein positives Signal mit Blick auf das Superwahljahr 2009 senden wird. «Überraschung ja, Sensation nein.» Die CDU müsse damit werben, dass trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise der deutsche Arbeitsmarkt immer noch stabil sei. «Die Wirtschaft geht besser vorbereitet in die Rezession als sie das bei früheren Rezessionen war.»

Der Vorsitzende des zweitgrößten CDU-Landesverbands warnte aber auch, dass «in der Haushaltspolitik bereits gewisse Lockerungen auf dem Weg» sind. «Der Bund hat seine Nettokreditaufnahme um 8 Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro erhöht. Auch andere Länder weichen von ihrem Weg der Konsolidierung der Haushalte ab.» Die Konjunkturprogramme und Hilfspakete für die Banken belasteten die Etats zusätzlich.

Der Unions-Wirtschaftsflügel fordert schnelle Entlastungen. «Wenn von 1000 Euro Weihnachtsgeld nur 300 Euro netto in der Tasche bleiben, regt dies weder den Konsum an, noch ist es ein Anreiz mehr zu arbeiten», sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Die Einkommensteuer für die mittleren Einkommen muss deutlich gesenkt werden.» Dies müsse rasch erfolgen. Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags forderte er auch eine Senkung der Abgaben. Nötig sei ein 75-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm.

«Der Konjunkturabschwung wird intensiver ausfallen, als wir bisher vermutet haben», sagte Schlarmann. «Ich bin der Meinung, dass man bei den unteren Einkommen die Sozialabgaben senken muss. Dies kann dadurch erfolgen, dass die Obergrenze für sogenannte Midi-Jobs, bei denen die Belastung stufenweise ansteigt von 800 Euro auf 1200 Euro, angehoben wird.» Das schaffe Arbeitsplätze, weil die Lohnnebenkosten zurückgingen. «Hier können sich SPD und Union treffen. Deshalb plädiere ich dafür, dass man für die unteren Einkommen die Sozialabgaben senkt und die mittleren Einkommen entlastet, indem man den Solidaritätszuschlag abschafft.»

Die Steuerentlastung muss nach Ansicht des Unions-Mittelstands so zügig wie möglich kommen. «Der einfachste Weg ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, weil er eine Bundessteuer ist», sagte Schlarmann. «Notwendig ist weiter die Beseitigung der "kalten Progression" durch eine Korrektur des Tarifverlaufs. Man kann auch die Mehrwertsteuer senken, was die EU-Kommission vorschlägt.» Wegen der «kalten Progression» verpufft die Wirkung von Lohnerhöhungen derzeit bei vielen Bürgern, weil sie in eine höhere Steuerklasse rutschen.