Umweltbundesamt hält Vignette für ökologisch unwirksam und ungerecht: Das Umweltbundesamt (UBA) spricht sich in der laufenden Diskussion um eine Pkw-Maut gegen eine Vignette aus. «Sie bringt keine Vorteile für eine umweltpolitische Steuerung des Verkehrs und damit eine Reduktion der Umweltbelastungen. Im Gegenteil: es besteht die Gefahr, dass sie wie eine Flatrate wirkt», sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, im Interview mit dem Fachmagazin Autogazette.de. Flasbarth spricht sich vielmehr für eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut aus. Nur mit ihr könnte ein umweltpolitischer Anreiz erzielt werden.
Vergrößern Umweltbundesamt hält Vignette für ökologisch unwirksam und ungerecht | Bild: © dpa

Der UBA-Präsident sieht in einer Erhöhung der Mineralölsteuer die beste Möglichkeit, dem Autoverkehr die Umweltkosten anzulasten. «Sie berücksichtigt nicht nur die Verkehrsleistung, sondern auch das individuelle Fahrverhalten. Damit ist sie ein sehr gerechtes Modell. Wer die Umwelt weniger belastet, zahlt weniger, wer sie mehr belastet, zahlt mehr. Jemand der schneller fährt, sorgt für einen höheren CO2-Ausstoß als jemand, der langsamer fährt.» Für Flasbarth würde eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht nur das gerechteste Modell darstellen, sondern auch das mit dem geringsten Aufwand.


Flasbarth merkte an, dass größere Erhöhungen der Mineralölsteuer nur gemeinsam mit den europäischen Nachbarn erfolgen könnten, «weil wir sonst einen Tanktourismus erleben und sich die deutsche Bevölkerung gegenüber dem Transitverkehr benachteiligt fühlen würde». Dass eine EU-weite Regelung zur Erhöhung der Mineralölsteuer nicht einfach umzusetzen ist, ist Flasbarth bewusst. Aber auch die Errichtung eines Mauterfassungssystems sei keine leichte Übung, «nicht nur wegen der Installationskosten, sondern weil es zugleich auch mit dem Datenschutz konform sein muss. Es kann ja nicht sein, dass Bewegungsprofile der Bürger erfasst werden. Insofern würde ich eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf europäischer Ebene für einen wünschenswerten Schritt erachten.»


Sollte sich Deutschland am Ende der Diskussion um die Pkw-Maut doch für eine Zeit-Vignette entscheiden, dann sollte diese aber so gestaffelt sein, dass für Autos mit einem geringeren CO2-Ausstoß weniger zu bezahlen ist als für «Fahrzeuge mit einer höheren Schadstoffemission. Das wäre ein guter Anreiz für schadstoffärmere Pkw», sagte der UBA-Präsident. Der Link zum Wortlaut-Interview auf Autogazette.de


Quelle: Quelle: Autogazette.de