Umstrittene Sparkassenfusion geplatzt

Der Rückzug wurde Schnieder zufolge am Freitagabend mehrheitlich in einer Fraktionssitzung beschlossen. Die Fraktion sei zwar weiterhin «mit deutlicher Mehrheit» von der Fusion überzeugt, wolle jedoch, dass endlich wieder «Ruhe einkehre». Auch habe man sich dem Bürgerwillen nicht verschließen können, betonte der CDU-Fraktionschef. Eine erneute Initiative zu einer Fusion seitens der Christdemokraten schloss er aus.

Harte Vorwürfe machte Schnieder dem Landrat des Kreises Vulkaneifel, Heinz Onnertz (parteilos), und dem Sparkassenchef Dieter Grau. Dem Landrat warf er Amtsmissbrauch vor. Die von ihm verfügte Aussetzung der in der Kreistagssitzung im Juni getroffenen Kreistagsbeschlüsse sei nach Auffassung der Fraktion rechtswidrig gewesen. Gleiches gelte für einen «offenen Brief», den der Landrat in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden habe veröffentlichen lassen. Der Sparkassenchef sei entgegen bisheriger Aussagen lange vor Beginn der Fusionsverhandlungen in Gespräche eingebunden gewesen und habe im Dezember 2007 allen Eckpunkten zugestimmt.

Ähnliche Aussagen kommen auch vom CDU-Chef im Eifelkreis Bitburg-Prüm, Michael Billen. Onnertz habe zudem noch Kreistagsmitgliedern mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht und so «das demokratische Klima vergiftet», kritisierte der Landtagsabgeordnete. Der Sparkassenchef soll laut Billen in der Öffentlichkeit mit falschen Zahlen operiert haben: «Der hat aus einer neutralen Sparkasse eine Kampfsparkasse gemacht.»

Der Landrat des Kreises Vulkaneifel ist erfreut über den Schwenk in der CDU. Alles, was dazu führe, dass die Kreissparkasse wieder normal arbeiten könne, sei gut für die Region, sagte Onnertz. Er wolle weiter keine Emotionen schüren und jetzt die Kreistagssitzung abwarten.

Zufrieden äußerte sich auch die Opposition. «Es ist gut, dass das Thema nun endgültig vom Tisch ist», unterstrich der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Wolfgang Jenssen. Er dankte zugleich den Bürgern, die das von SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern initiierte Bürgerbegehren unterstützt hatten. «Ohne die mehr als 14 000 Unterschriften hätten wir es nicht geschafft», betonte Jenssen.

Die Fusionspläne waren im Kreis Vulkaneifel immer kritisiert worden, da weder der Landrat noch der Vorstand der Sparkasse eigenen Aussagen zufolge in die Verhandlungen eingebunden waren. Befürchtet wurden eine «Übernahme durch den Nachbarkreis» und wirtschaftliche Nachteile. Der rheinland-pfälzische Sparkassen- und Giroverband hatte eine Fusion, die nicht von allen getragen werde, als «Risiko» bezeichnet.

Die Fusion war dann Mitte Juni in einer turbulenten Nachtsitzung von der CDU-Mehrheitsfraktion mit 18 zu 17 Stimmen durchgesetzt worden. Der Landrat setzte die Beschlüsse jedoch mit der Begründung aus, sie seien rechtswidrig und verletzten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit.

(ddp)