Uhlenberg muss um Mehrheit bangen: Der bisherige Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) muss bei der Wahl zum neuen Landtagspräsidenten um eine Mehrheit bangen. Linksfraktions-Chef Wolfgang Zimmermann drohte am Freitag indirekt damit, am Dienstag im Landtag gegen Uhlenberg zu votieren.
Vergrößern Uhlenberg muss um Mehrheit bangen | Bild: © ddp

Der bisherige Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) muss bei der Wahl zum neuen Landtagspräsidenten um eine Mehrheit bangen. Linksfraktions-Chef Wolfgang Zimmermann drohte am Freitag indirekt damit, am Dienstag (13. Juli) im Landtag gegen Uhlenberg zu votieren.

Hintergrund sind Aussagen von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der sich gegen eine Beteiligung der Linken am Landtagspräsidium ausgesprochen hatte. Auch SPD und Grüne haben sich bisher nicht festgelegt, ob sie Uhlenberg wählen. Lediglich die FDP will sicher für Uhlenberg stimmen. CDU und FDP stellen aber nur 80 der 181 Abgeordneten.

Laumann solle noch einmal «gut überlegen», ob er bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Linken bleiben wolle, sagte Zimmermann. Er hoffe darauf, dass die CDU Laumanns Position revidieren werde. Die Linksfraktion gehe davon aus, dass alle Fraktionen im Präsidium des Düsseldorfer Landtags vertreten sein werden. Dies entspreche den Gepflogenheiten im Parlament. Die Linke hatte die Abgeordnete Gunhild Böth als Vizepräsidentin nominiert.

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen hatte das Abstimmungsverhalten seiner Abgeordnetenkollegen davon abhängig gemacht, ob man zu einer Lösung komme, die «fair und dem Fünf-Parteien-System entsprechend» sei. Angeblich erwägt die SPD eine Enthaltung bei der Uhlenberg-Abstimmung. Erst am kommenden Dienstag werde die Fraktion ihre Haltung klären, sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auf ddp-Anfrage.

ddp