Uganda hält Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab: Nach den Wahlen in der Elfenbeinküste und dem politischen Pattsituation rücken in Afrika nun die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda in den Blickpunkt. Die Wahllokale waren am Freitag von 07.00 bis 15.00 Uhr für die 14 Millionen registrierten Wähler geöffnet.
Vergrößern Uganda hält Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab | Bild: © dapd

Frankfurt/Main (dapd).

Auch das Geschehen in Ägypten, der Sturz des Präsidenten Husni Mubarak, beeinflusste den Wahlkampf der Opposition in Uganda. Denn auch hier hält ein Mann als Alleinherrscher an der Macht fest. Präsident Yoweri Museveni ist seit 25 Jahren im Amt.

Beobachter befürchten, dass nach den Wahlen Gewalt ausbrechen könnte wie nach den Wahlen im benachbarten Kenia 2008. Jedoch gilt Uganda als relativ stabil, auch wenn die bewaffnete Rebellen der Lords Resistance Army (LRA) im Norden des Landes weiter ihr Unwesen treibt.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1962 hat das Land eine wechselhafte Geschichte durchlebt. Während der Diktatur Idi Amins von 1971 bis 1979 geriet das Land vor allem wegen gravierenden Menschenrechtsverstöße in die Schlagzeilen. Auch Amins Nachfolger Milton Obote machte sich einen Namen als brutaler Autokrat.

Zwtl: Einmarsch des Friedensbringers

Erst mit der Machtergreifung des amtierenden Staatschefs Yoweri Museveni 1986, der als Rebellenführer der National Resistance Movement (NRM) die Hauptstadt Kampala eroberte, verbesserte sich die Lage. Museveni führte das durch einen Bürgerkrieg verwüstete Land an die Demokratie heran.

Er führte das 'Movement System' ein, eine Art Graswurzeldemokratie, in der sich die Bürger direkt in den politischen Prozess einbringen sollten. Faktisch führte diese Form des Regierens jedoch zum Einparteiensystem. Die NRM wurde zur Staatspartei, deren Mitglieder besetzten fortan viele Schlüsselpositionen in der Bürokratie.

Zwtl: Schwache Opposition

Erst vor den vergangenen Wahlen 2006 wurde per Referendum das Mehrparteienprinzip eingeführt. Es etablierten sich Oppositionsparteien, unter ihnen die des chancenreichsten Herausforderers Kizza Besigye, das Forum für Demokratischen Wandel (FDC). Doch wegen organisatorischer Defizite und Unterfinanzierung konnte sich bis heute keine wirklich schlagkräftige Opposition herausbilden.

Die Opposition eint inhaltlich lediglich der Wille, die Präsidentschaft Musevenis zu beenden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung kam in einem Papier vom Juli 2010 zu dem Schluss: 'Dieses Ziel ist der eigentlich vereinende Faktor unter den Oppositionsparteien'. Das Oppositionsbündnis Inter-Party Cooperation würde sehr wahrscheinlich, sollte sie nach den Wahlen an der Regierung teilhaben, auseinanderbrechen.

Zwtl: Drohende Gewalt

Beobachter erwarten, dass Präsident Museveni und seine NRM die Wahlen für sich entscheiden. Museveni wird von großen Teilen der Bevölkerung noch als der Friedensbringer gesehen, der, nach der ausufernden Gewalt der 1970er und 1980er Jahre, das Land stabilisierte.

Im schlimmsten Falle versänke Uganda nach der Wahl in Gewalt, so wie das Nachbarland Kenia nach den dortigen Wahlen 2008. Nach Angaben des Konrad-Adenauer-Stiftung sollte das Gewaltpotenzial, insbesondere der jüngeren Generation, nicht unterschätz werden.

Zwtl: Die Option Ägypten

Der Oppositionelle Kizza Besigye nannte die Wahlen im Vorfeld bereits 'grundlegend fehlerhaft'. Man nehme in dem Wissen, dass die Wahl weder fair noch frei sein werde an ihr Teil. Er führte mehrmals das Beispiel Ägypten an, wo ein Volksaufstand den Präsidenten zu Fall brachte.

In einem Interview mit der BBC sagte Besigye, man müsse sich alle Optionen offen halten. Zumal sowohl die Wahlkommission als auch die Gerichte des Landes klar aufseiten Musevenis stünden, sei die Option, die Leute zum Protest zu bewegen ist ein gangbarer Weg, sagte Besigye.

Museveni drohte seinerseits, er habe die rechte Medizin, für die, die Ärger machen wollen. 'Es wird hier keine Revolution wie in Ägypten geben', sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er selbst prognostizierte sich einen 'grßen Sieg'.

Die Polizei hat bis zu 9.000 zusätzliche Hilfspolizisten angeheuert und will alle 51.000 ihrer Beamten für die Wahl am (heutigen) Freitag abstellen, sagte Asan Kasingye, der stellvertretende Generalinspekteur der ugandischen Polizei.

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