Düsseldorf (ddp-nrw). Im Streit um den Termin für die Kommunalwahl hat die CDU den Steuerzahlerbund attackiert. «Der Bund der Steuerzahler hat seine parteipolitische Neutralität aufgegeben und macht sich zum Wahlhelfer der SPD», sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler lasse sich für den Wahlkampf der SPD in NRW instrumentalisieren und arbeite mit «nachweislich falschen Zahlen».

Der von der Landesregierung geplante zusätzliche Wahltermin kostet nach Angaben des Steuerzahlerbundes 42 Millionen Euro. «Die genannten Zahlen fallen bei jedem Wahlgang an, egal, ob an einem Termin ein oder zwei Wahlen stattfinden. Das Einsparpotenzial durch Synergien liegt nur bei 4,5 Millionen Euro», sagte Wüst dazu.

Der Bund der Steuerzahler in NRW hatte am Montag von der CDU/FDP-Koalition erneut eine Abkehr von dem geplanten Kommunalwahltermin am 30. August gefordert. Sollte die Landesregierung an dem gesonderten Wahltermin festhalten, werde der Bund seine 80 000 Mitglieder auffordern, sich für einen gemeinsamen Wahltermin am 27. September einzusetzen und dies auch den Abgeordneten im Wahlkreis deutlich zu sagen. Mit ähnlichen Protestaktionen hatte der Verband in der Vergangenheit unter anderem Diätenerhöhungen gestoppt.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte der CDU/FDP-Regierung Mitte Februar die geplante Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl am 7. Juni verboten. SPD und Grüne hatten gegen die Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl geklagt, da die Amtszeit der bisherigen Bürgermeister und Stadträte in Nordrhein-Westfalen erst im Oktober endet.

Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte vergangene Woche den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl festgelegt. Der kommunale Urnengang solle nicht im Bundestagswahlkampf untergehen, hieß es zur Begründung. SPD und Grüne prüfen nun erneute Klagen. Die Sozialdemokraten starteten eine Kampagne gegen den Wahltermin. Auch die Grünen organisieren im Internet Protest gegen den 30. August.

(42Millionen.de)

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