Berlin (ddp-bln). Die Senatsjustizverwaltung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie aus der sogenannten Medikamenten-Affäre in der Haftanstalt Moabit keine Konsequenzen gezogen hat. Die Kontrollen seien «massiv ausgebaut» worden, sagte Sprecher Daniel Abbou am Montag auf ddp-Anfrage. «Der Tagesspiegel» (Montagausgabe) hatte berichtet, dass sich die Bediensteten zwei Jahre nach dem Skandal weiterhin mit Tabletten versorgten, weil die Ausgabe von Arzneimitteln nicht dokumentiert werde. Die Opposition verlangt von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) Aufklärung über die Vorgänge.

Das Beschaffungssystem von Medikamenten habe sich «komplett verändert», sagte Abbou. Wenn ein Pfleger elektronisch Arznei bestelle, dann müsse dies von einem Arzt und einem Oberarzt bestätigt werden. Auch die Ausgabe von Psychopharmaka werde dokumentiert. Würden dagegen einfache Schmerzmittel wie Aspirin oder Thomapyrin ausgereicht, werde dies lediglich in der Krankenakte vermerkt. Eine zentrale Erfassung derartiger Medikamente sei bei 1500 Häftlingen nicht möglich, sagte der Sprecher. Das gebe es auch in Haftanstalten anderer Bundesländer oder bei der Polizei nicht.

Die Affäre hatte 2007 Justizstaatssekretär Christoph Flügge den Job gekostet. Außerdem gab es eine Untersuchungskommission und einen Prozess, bei dem fünf Bedienstete wegen Diebstahls zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden waren. «Doch nach dem Skandal ist alles so geblieben wie vorher», zitierte das Blatt den Chef des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann.

Die Senatorin habe offenbar nichts unternommen, um den freien und unkontrollierten Zugriff auf die Medikamente zu unterbinden, kritisierten die CDU-Abgeordneten Sven Rissmann und Cornelia Seibeld. Sie hätten beantragt, dass von der Aue in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses umfassend Stellung nimmt. Die Senatorin sei nicht willens oder in der Lage, die Missstände nachhaltig abzustellen, monierte auch Dirk Behrendt von den Grünen. Das sei ein Beispiel für «Schlamperei und Nachlässigkeiten» in der Verwaltung.

ddp/chs/muc