Ude wirft Seehofer 'Scharlatanerie' bei Schuldendebatte vor: Die SPD verschärft ihre Kritik an der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), die Schulden des Freistaats bis zum Jahr 2030 komplett zu tilgen. Hierbei handele es sich um 'Scharlatanerie', sagte am Dienstag der designierte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Die CSU wies die Attacken zurück.
Vergrößern Ude wirft Seehofer 'Scharlatanerie' bei Schuldendebatte vor | Bild: © dapd

München (dapd-bay).

Ude betonte in München, Seehofer habe eine 'Seifenblase in die Welt gesetzt'. Klar sei: 'Wenn jemand als Schuldenabbauer gelobt werden will, muss er Schulden abbauen.' Doch damit habe die schwarz-gelbe Staatsregierung 'noch nicht einmal angefangen'.

Vielmehr wolle die CSU kein Geld mehr in den Pensionsfonds für Beamte einzahlen, fügte Ude hinzu. Dies bedeute einen Aufbau neuer Schulden in Höhe von knapp 600 Millionen Euro. Außerdem wolle Seehofer Lasten auf die Kommunen abwälzen.

Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib kündigte an, seine Fraktion wolle den Druck auf die CSU im Landtag verstärken. So werde es einen Antrag geben, in dem eine komplette Bedienung des Pensionsfonds verlangt wird.

Die Staatskanzlei stellte klar, dass keine Entscheidung für einen Stopp der Zahlungen gefallen sei. Vielmehr werde das weitere Vorgehen beim Pensionsfonds gegenwärtig geprüft.

Dobrindt kritisiert 'Ude-System aus Filz und Schlamperei'

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, der Oberbürgermeister 'sollte lieber seine Hausaufgaben in München erledigen, bevor er Wahlkampf macht'. Dobrindt fügte hinzu: 'Denn die 137 Millionen Euro, die München aus dem Kommunalen Finanzausgleich vom Freistaat erhält, muss Ude komplett in seine maroden Münchner Kliniken stecken.'

Dies sei 'die Bilanz der Misswirtschaft des Ude-Systems aus Filz und Schlamperei'. Dobrindt betonte: 'Die CSU steht für ein schuldenfreies Bayern, die SPD und Ude für Schuldenpolitik à la Griechenland.'

dapd