Ude spottet über Seehofers 'Hütchenspiel': Münchens Oberbürgermeister Christian Ude schien gut gelaunt zu sein, als er am Dienstag im Wirtshaus 'Zum Spöckmeier' zum Pressestammtisch der bayerischen SPD erschien. Mit einem munteren Lächeln im Gesicht setzte sich der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2013 an seinen Tisch im 'Karl Valentin Stüberl'.
Vergrößern Ude spottet über Seehofers 'Hütchenspiel' | Bild: © dapd

München (dapd-bay).

Doch unter einem Bild des berühmten Komikers folgten dann keine freundlichen Scherze, sondern spöttische Attacken auf die CSU. Ude begann seinen Frontalangriff mit dem eher harmlosen Satz: 'In Bayern haben wir es zur Zeit mit einer Seifenblase zu tun.' Diese komme so farbenprächtig daher, 'dass manche Menschen der Schönheit erliegen und sagen: Das ist aber doch toll'. Der SPD-Politiker fügte hinzu: 'Und damit sind wir bei der Finanzpolitik der Staatsregierung. Rein werbetechnisch kann ich ihr eine gewisse Bewunderung nicht vorenthalten.'

Denn die schwarz-gelbe Koalition habe beim Schuldenabbau 'noch gar nichts geleistet' - und trotzdem beschäftige sich die Öffentlichkeit mit der These, der Freistaat sei bei diesem Thema international führend. Ude betonte: 'Die CSU ist schon wieder einmal Weltmeister, dabei ist sie noch nicht einmal in den Startblock gegangen.' Die Schuldenreduzierung beginne 'mit der größten finanzpolitischen Angeberei des Kontinents',

Der Oberbürgermeister betonte: 'Ich denke, dass man Schuldenabbauer daran erkennt, dass sie Schulden abbauen.' Dies sei zwar 'vielleicht ein etwas banaler Gedanke', der aber 'was für sich' habe. Die Stadt München habe zum Beispiel im vergangenen Jahr '550 Millionen Schulden abgebaut'. Vom Freistaat sei ihm jedoch 'dergleichen nicht bekannt geworden'.

Die CSU preise sich zwar als größter Schuldenabbauer der bundesdeutschen Geschichte. Sie wolle aber in Wahrheit die Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte stoppen - und damit Schulden auf die Kinder und Enkel abwälzen. Ude fügte hinzu: 'Ich denke, dass die SPD gut beraten ist, darauf immer wieder hinzuweisen: Das ist Scharlatanerie.'

Der SPD-Politiker verglich das Vorgehen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit einem 'Hütchenspiel'. Er sagte: 'Die Schulden werden unter Hütchen versteckt, und dann werden die Hütchen so schnell bewegt, dass das Publikum nicht mehr mitbekommt, wo sind jetzt die Schulden geblieben. Nun - sie bleiben zum Beispiel beim Pensionsfonds.'

Ein anderes Thema habe ihn aber 'in der vergangenen Woche noch viel mehr in Fahrt gebracht'. Dies sei der Umgang der CSU mit den Kommunen. Ude kritisierte: 'Es ist ja offensichtlich, dass die Staatsregierung sich selber gesundstoßen will, indem sie die Kommunen krank macht.' Dies zeige die Debatte um den geplanten Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW durch die BayernLB.

Es sei eigentlich 'Sache des Freistaats, die Auswirkungen des Landesbank-Desasters aufzufangen und von der Mieterschaft fernzuhalten'. Finanzminister Markus Söder (CSU) wolle aber die Kommunen 'moralisch' zwingen, selbst die GBW zu kaufen. Denn es gebe die Drohung, dass die Wohnungen sonst ohne jeden Mieterschutz an private Finanzinvestoren veräußert werden.

Ude verwies darauf, dass die Kommunen Kredite aufnehmen müssten, um eine sozialverträgliche Lösung zu erreichen. Dies sei 'ein Skandal'. Damit zeichnet sich zugleich ein heißes Wahlkampfthema ab, denn der SPD-Politiker kündigte an: 'Wir sind trotzdem bereit, die Mieter zu schützen - aber ich werde die Erpressung auch als Erpressung bezeichnen.'

dapd