U-Ausschuss zu Neonazis nimmt Arbeit auf: Berlin (dpa) - Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie ist zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung zusammengekommen. In der nicht-öffentlichen Sitzung wollen die Parlamentarier 38 Beweisanträge beschließen, die von allen Fraktionen getragen werden.
Vergrößern U-Ausschuss zu Neonazis nimmt Arbeit auf | Bild: © dpa

Nach Angaben der Obleute wird der Ausschuss seine Arbeit in den kommenden Wochen mit zwei Sachverständigen-Anhörungen zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland und zur Entwicklung des Rechtsextremismus beginnen. Die Beweisaufnahme beginnt voraussichtlich im April.

Der Ausschuss soll klären, wie es zu den Morden und Raubzügen der Zwickauer Terrorgruppe kommen konnte, welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab und wie diese vermieden werden können. Den Neonazi-Terroristen der Zwickauer Zelle werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die entscheidende Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsextremisten nicht im Visier hatten.