Thema: Immunität

Landtag, Immunität

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren ...

Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, verzichtet dieser auf Landtagsauftritte und gibt Fraktionsämter ab. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, verzichtet dieser auf Landtagsauftritte und gibt Fraktionsämter ab. - Foto: Peter Kneffel/dpa

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst.

dpa.de, heute 16:07 Uhr
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Können diese Augen lügen? Donald Trump beteuert in allen Verfahren seine Unschuld. - Foto: Brendan McDermid/POOL Reuters/AP/dpa
Können diese Augen lügen? Donald Trump beteuert in allen Verfahren seine Unschuld. - Foto: Brendan McDermid/POOL Reuters/AP/dpa
Supreme, Court

Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?. ...

Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung.

dpa.de, heute 04:37 Uhr
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EU-Parlament in Brüssel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Parlament in Brüssel (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Parlament, Immunität

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Europapolitiker Beck ...

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben.

dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 11:53 Uhr
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Weist die Vorwürfe als unbegründet zurück: AfD-Politiker Gunnar Beck. - Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Weist die Vorwürfe als unbegründet zurück: AfD-Politiker Gunnar Beck. - Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Immunität, AfD-Abgeordneten

Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. ...

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären.

dpa.de, 11.04.24 11:34 Uhr
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Björn Höcke soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch «Alles für Deutschland» verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. - Foto: Martin Schutt/dpa
Björn Höcke soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch «Alles für Deutschland» verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. - Foto: Martin Schutt/dpa
Höckes, Immunität

Höckes Immunität wegen Ermittlungen zu SA-Parole aufgehoben ...

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.

dpa.de, 09.03.24 14:00 Uhr
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Donald Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt (Archivbild). - Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa
Donald Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt (Archivbild). - Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa
Erfolg, Trump

Erfolg für Trump: Supreme Court befasst sich mit Immunität. ...

Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt verhindern.

dpa.de, 29.02.24 04:54 Uhr
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Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. - Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa
Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. - Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa
Trump, Frage

Trump wendet sich in Frage zu Immunität an den Supreme Court

dpa.de, 12.02.24 22:58 Uhr
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Gegen das Urteil des EU-Gerichts kann Eva Kaili noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen. - Foto: Eric Vidal/European Parliament/dpa
Gegen das Urteil des EU-Gerichts kann Eva Kaili noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen. - Foto: Eric Vidal/European Parliament/dpa
Klage, EU-Politikerin

Klage abgewiesen: EU-Politikerin droht Verlust der Immunität. ...

Eva Kaili, die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, ist seit mehr als einem Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

dpa.de, 16.01.24 23:32 Uhr
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Ist im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt: Donald Trump. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Ist im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt: Donald Trump. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Genießt, Trump

Genießt Trump Schutz vor Strafverfolgung?. Für ihn geht ...

Trump erscheint persönlich vor Gericht, obwohl er es nicht müsste.

dpa.de, 09.01.24 18:06 Uhr
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Ist im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt: Donald Trump. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Ist im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt: Donald Trump. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Trump-Sonderermittler, Präsident

Trump-Sonderermittler: «Präsident steht nicht über Gesetz». ...

Trumps Antrag auf strafrechtliche Immunität steht auf dem Prüfstand in Washington.

dpa.de, 09.01.24 17:48 Uhr
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