Thema: Gesetzespaket

Das Reformpaket des neuen Präsidenten Javier Milei sorgt für Krawalle. Es überträgt Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf die Regierung und ermöglicht die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe. - Foto: Rodrigo Abd/AP
Das Reformpaket des neuen Präsidenten Javier Milei sorgt für Krawalle. Es überträgt Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf die Regierung und ermöglicht die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe. - Foto: Rodrigo Abd/AP
Eine Erstaufnahmeneinrichtung in Gießen. Rund 3500 Menschen aus unterschiedlichen Ländern sollen von dort aus auf kommunale Einrichtungen verteilt werden. - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Eine Erstaufnahmeneinrichtung in Gießen. Rund 3500 Menschen aus unterschiedlichen Ländern sollen von dort aus auf kommunale Einrichtungen verteilt werden. - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein Gesetzespaket für «mehr und schnellere Rückführungen» ins Kabinett einbringen. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein Gesetzespaket für «mehr und schnellere Rückführungen» ins Kabinett einbringen. - Foto: Andreas Arnold/dpa