Thüringer CDU enstendet nur Politiker zur Präsidentenwahl - Verzicht auf Nominierung Schipanskis - Kritik der FDP: Die Thüringer CDU entsendet nur Politiker zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni. Die CDU-Fraktion nominierte am Mittwoch neben den Alt-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Bernhard Vogel die amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht, Landtagspräsidentin Birgit Diezel, Fraktionschef Mike Mohring und den Meininger Landrat Ralf Luther für die Bundesversammlung.
Vergrößern Thüringer CDU enstendet nur Politiker zur Präsidentenwahl - Verzicht auf Nominierung Schipanskis - Kritik der FDP | Bild: © ad-hoc-news

Laut Mohring werden die Vertreter der CDU-Fraktion geschlossen für den Koalitionskandidaten Christian Wulff als Bundespräsidenten stimmen. Verzichtet hat die CDU neben Prominenten auch auf die frühere Präsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski (CDU), die zuletzt die Eignung des von SPD und Grünen nominierten Kandidaten Joachim Gauck für das Amt gewürdigt hatte.

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, es müsse der Eindruck vermieden werden, dass durch personelle Entscheidungen der Wahlausgang «zementiert» werden solle. Ein CDU-Fraktionssprecher verwies darauf, dass die CDU nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl nur noch sechs statt neun Mitglieder benennen dürfe.

Die Thüringer FDP hat sich noch nicht auf einen der beiden aussichtsreichen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni festgelegt. Kurth sagte, er wolle noch ein Stimmungsbild des Landesvorstands einfangen. Die Skepsis der Thüringer FDP gegenüber der Nominierung Wulffs allerdings kein Freibrief für Gauck. Für die Thüringer FDP wird neben Kurth und dem Bundestagsabgeordneten Peter Röhlinger wahrscheinlich auch der FDP-Landes- und Fraktionschef Uwe Barth in der Bundesversammlung abstimmen.

Für die Thüringer SPD werden Bildungsminister Christoph Matschie, Fraktionsvize Birgit Pelke und die Abgeordnete Dorothea Marx ein Votum abgeben. Die Fraktion benannte auch den ehemaligen Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich. Die Thüringer Linke entsendet neben Landeschef Knut Korschewsky, Fraktionschef Bodo Ramelow und der Abgeordneten Birgit Klaubert drei Parteilose, die Pröbstin Elfriede Begrich, den Jenaer Sozialwissenschaftler Klaus Dörre und die Weimarer Gleichstellungsbeauftragte Andrea Wagner.

Die Grünen haben ihren Vertreter noch nicht benannt. Insgesamt dürfen 36 Thüringer über den nächsten Bundespräsidenten mitentscheiden. Der Landtag wird die 18 von den Fraktionen benannten Vertreter am 16. Juni wählen. In der Bundesversammlung werden auch die 18 Thüringer Bundestagsabgeordneten abstimmen.

(Quellen: Kurth und CDU-Fraktionssprecher auf ddp-Anfrage; alle anderen in Mitteilungen)

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