Teurer Ausgleich für Teilzeitlehrer - Zwangsweise Anordnung von Teilzeit bei Beamten war rechtswidrig - Land muss nachzahlen

Teurer Ausgleich für Teilzeitlehrer - Zwangsweise Anordnung von Teilzeit bei Beamten war rechtswidrig - Land muss nachzahlen | Bild: © ad-hoc-news

Das Gericht gab den Klagen von neun Lehrern statt. Auf das Land kommen aber nicht nur Zahlungen für diese Lehrer zu. Insgesamt sind mehr als 200 Leistungsklagen anhängig. Brandenburg hatte seit 1998 Lehrer zu Teilzeitbeamten ernannt. Hintergrund war der massive Schülerrückgang von 471 000 auf 294 000 zwischen 1996 und 2006. Um den Lehrerüberschuss ohne Kündigungen abzubauen, sollten angestellte Lehrer auf Vollbeschäftigung verzichten. Das Land bot dafür eine Verbeamtung an. 7500 Lehrer nahmen das Angebot an, Hunderte davon klagten später auf Vollbeschäftigung.

Im Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Lehrer rechtmäßig zu Beamten ernannt worden waren. Für die zwangsweise Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung habe es jedoch keine gesetzliche Grundlage gegeben. Am Donnerstag entschied das Gericht nun, dass die Lehrer dafür rückwirkend einen Ausgleich verlangen können.

Die Klagen der Lehrer waren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch gescheitert. Beide Gerichte entschieden, dass die Kläger gar nicht wirksam zu Beamten ernannt worden waren. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Urteile auf und gab den Klagen in vollem Umfang statt.

Der wirksamen Ernennung zu Beamten habe der Zusatz «in Teilzeitbeschäftigung» nicht entgegen gestanden, erklärte das Gericht. Allerdings sei der Zusatz rechtswidrig. Die Aufhebung bewirke, dass den Beamten Vollzeitbezüge zustehen. Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit könne der Dienstherr die gesetzlichen Ansprüche eines Beamten nicht verkürzen, hieß es zur Begründung. Die Kosten für den Ausgleich müsse das Land tragen, weil es die Kläger an der Vollbeschäftigung gehindert habe. Im Gegenzug könne das Land mangels Rechtsgrundlage aber keinen Ausgleich für die nicht erbrachten Arbeitsleistungen von den Lehrern verlangen.

Die Bildungsexpertin der Linksfraktion, Gerrit Große, sprach von einem «Urteil mit teuren Konsequenzen für Brandenburg». Das Land müsse für nicht geleistete Arbeit zahlen und damit für fehlerhafte Entscheidungen der damaligen Regierung bluten. Was ursprünglich als Sparmaßnahme gedacht gewesen sei, werde nun teuer. Dabei sei die Haushaltslage schon überaus angespannt.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einer «bösen Spätfolge der SPD-Verbeamtungspolitik». Der heutige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) habe nun ein neues Problem und müsse zusätzliche Millionen aus dem Haushalt pressen. Vogel plädierte dafür, Verbeamtungen künftig auf hoheitliche Kernbereiche wie Polizei, Steuerverwaltung und Justiz zu beschränken.

Nach Ansicht von CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann erhält das Land die «schmerzhafte Quittung für die Untätigkeit des seit 20 Jahren unter SPD-Führung stehenden Bildungsministeriums». Entgegen allen Warnungen von Experten sei in dem Haus nichts unternommen worden, um den rechtlich und finanziell unklaren Status der Lehrer zu klären. Die Auswirkungen des Urteils auf den angespannten Haushalt seien kaum abschätzbar.

SPD-Bildungsexperte Thomas Günther sagte: «Dieses Urteil müssen wir akzeptieren, dem Land aber tut das doppelt weh.» Das Geld sei ohnehin schon knapp, und nun müsse das Land auch noch für nicht geleistete Arbeit zahlen. Das Geld hätte er lieber im mehr Kita- und Schulpersonal investiert.

(Quellen: alle in Mitteilungen)

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