Teilverkauf von Wiesbadener Klinik an Rhön Klinikum in der Schwebe: WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Teilverkauf der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die Rhön Klinikum AG <RHK.ETR ist weiter in der Schwebe. Zwar stimmte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit der Privatisierung von 49 Prozent der HSK zu, ein anlaufendes Bürgerbegehren gegen den Verkauf könnte die Unterschrift aber um entscheidende Wochen hinauszögern. Das Angebot des privaten Krankenhauskonzerns gilt nur bis zum 31. März. Nach früheren Berichten wird die Stadt rund 300 Millionen Euro für die defizitäre Klinik erlösen und behält im Aufsichtsrat die Mehrheit. Der neue Eigentümer wird etwa 100 Millionen Euro Altschulden der HSK übernehmen.
Vergrößern Teilverkauf von Wiesbadener Klinik an Rhön Klinikum in der Schwebe | Bild: © uschools

Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden musste sich die Stadt festlegen, den Vertrag nicht vor einem Eilentscheid über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu unterzeichnen. Dieser Richterspruch wird für kommende Woche erwartet. Wer hinter dem Bürgerbegehren steht, ist nach Angaben der Stadt nicht bekannt. Vor Gericht wurde das Bündnis HSK Pro Kommunal von einem Anwalt vertreten. Die HSK-Belegschaft und die Gewerkschaft Verdi billigen den Verkauf, den die große Koalition von CDU und SPD eingeleitet hat.

Sollte das Gericht das Bürgerbegehren zulassen, hätten die Privatisierungsgegner acht Wochen Zeit, um die etwa 6.000 notwendigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln und die Unterlagen einzureichen. Damit könnte das Angebot hinfällig werden. Die Rhön Klinikum AG wollte sich im Lauf des Abends zu der neuen Lage äußern.