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"TEHERAN - Mit der Verlängerung des Gesetzes über die Iran-Sanktionen hat der US-Senat nach Einschätzung des ..."

Iran wirft dem US-Senat Bruch des Atomabkommens vor
Bild: © Fotolia.com / Sven Hoppe
Iran wirft dem US-Senat Bruch des Atomabkommens vor
TEHERAN - Mit der Verlängerung des Gesetzes über die Iran-Sanktionen hat der US-Senat nach Einschätzung des Teheraner Außenministeriums das Wiener Atomabkommen von 2015 gebrochen. "Die amerikanische Regierung muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. "Interne politische Entwicklungen sind keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch."

Der Iran habe sich bis jetzt zwar an das Abkommen gehalten, sei aber auch auf einen Vertragsbruch vorbereitet, warnte der Sprecher in einer Presseerklärung. Das Atomabkommen von 2015 soll dem Iran die friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglichen, ihm aber gleichzeitig den Weg zu Atomwaffen versperren.

Der US-Senat hatte am Donnerstag einstimmig das Sanktionsgesetz von 1996 um weitere zehn Jahre verlängert. Teheran argumentiert, das iranische Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland sei international anerkannt und auch von der UN ratifiziert. Es könne nicht von einem einzelnen Land annulliert werden und die aufgehobenen Sanktionen könnten nicht erneut einseitig verlängert werden.

Für den Fall des Vertragsbruches droht Teheran mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Laut Atomchef Ali-Akbar Salehi könnte der Iran innerhalb von 18 Monaten sein Atomprogramm der Zeit vor 2015 wieder aufnehmen. Das würde auch eine unbegrenzte Urananreicherung bedeuten und die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben.













Artikel von wallstreet-online.de: BERLIN - Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft Überzeugungsarbeit in Sachen Klimaschutz - vor allem mit Blick
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dpa.de meldet dazu: BERLIN - Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft Überzeugungsarbeit in Sachen Klimaschutz - vor allem mit Blick auf die USA . Greenpeace: Merkel muss Trump vom Klimaschutz überzeugen. "Kanzlerin Merkel muss Donald Trump deutlich machen, dass die Zeit für Kohle, Öl und Gas abläuft", sagte der Sprecher der Umweltorganisation, Tobias Münchmeyer, in Berlin. Die Bundesregierung müsse den Kurs der chinesischen G20-Präsidentschaft fortsetzen und für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kämpfen. Deutschland übernimmt an diesem Donnerstag den Vorsitz der Gruppe von 20 führenden Industrie- und Schwellenländern. weiterlesen ...

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dpa.de schreibt: NÜRNBERG - Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wird nach Einschätzung von Fachleuten vorerst keine größeren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland haben . Volkswirte: Deutscher Wirtschaft droht vorerst kein 'Trump-Effekt'. Mittelfristig aber könnte die von ihm geplante Politik der wirtschaftlichen Abschottung zum Risiko für exportorientierte deutsche Unternehmen werden, prognostizierten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. weiterlesen ...

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