Streit um Wasserpreise in neuer Phase

Streit um Wasserpreise in neuer Phase | Bild: © dapd

Berlin (dapd-bln).

Nach Informationen der 'Berliner Morgenpost' (Montagausgabe) wehrt sich das Unternehmen gegen die Senkung der Wasserpreise. Die Kontrollbehörde hatte es Ende 2011 wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise gerügt und in den Jahren 2012, 2013 und 2014 eine Reduzierung um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber 2010 verlangt.

Die Argumentationslinie des Unternehmens habe sich nicht geändert, sagte die Sprecherin auf dapd-Anfrage. Die BWB seien nicht gegen eine Änderung des Tarifs, aber an enge gesetzliche und vertragliche Vorgaben gebunden. Zunächst wollten sie deshalb die Zuständigkeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klären lassen.

Grundsätzlich halten die BWB das Bundeskartellamt für nicht zuständig, weil es sich aus ihrer Sicht bei den Trinkwasserpreisen nicht um Preise wie im Wettbewerb, sondern im eigentlichen Sinne um Gebühren wie beim Abwasser handelt. Die Behörde sieht das anders.

Die ehemals landeseigenen Wasserbetriebe waren 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition teilweise verkauft worden, 49,9 Prozent der Anteile erwarben die Unternehmen RWE und Veolia. Seitdem stieg der Wasserpreis in Berlin drastisch an. Er gehört inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten.

Unterdessen fordert die Bürgerinitiative 'Berliner Wassertisch' vom Senat, auf eine schnelle Senkung der Wasserpreise zu drängen. Das sei im Sinne der 'Missbrauchsverfügung' des Bundeskartellamtes als auch der rund 666.000 Berliner, die vor knapp einem Jahr bei einem Volksentscheid die komplette Offenlegung aller Verkaufsverträge und Zusatzdokumente erzwungen hatten.

Zugleich kritisierte die Bürgerinitiative die 'Geheimverhandlungen' des Senats mit den privaten Miteigentümern. Die Finanzverwaltung verhandelt mit RWE über einen Rückkauf der Anteile, mit Veolia über Nachbesserungen am Vertrag.

dapd