Streit um Schlosshotel: Der Umbau eines denkmalgeschützten Gebäudes im südpfälzischen Bad Bergzabern hat am Donnerstag im Mainzer Landtag zu erregten Diskussionen geführt. Die CDU warf der SPD-Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vetternwirtschaft bei einem überteuerten Prestigeprojekt in seinem Wahlkreis zulasten der Steuerzahler vor. I
Vergrößern Streit um Schlosshotel | Bild: © dapd

Mainz (dapd-rps). nnenminister Karl Peter Bruch (SPD) verteidigte hingegen die Investitionen von rund 7,22 Millionen Euro als notwendige Strukturmaßnahme für den Kurort. Zudem übernahm Bruch die volle Verantwortung für Versäumnisse bei dem Projekt und warf seinerseits der CDU vor, das Projekt aus reiner Wahlkampftaktik schlecht zu reden. Auch die FDP sah viel Kritikwürdiges an dem Projekt und die Zuständigkeit bei 'dem Abgeordneten Kurt Beck, der gleichzeitig Ministerpräsident ist.'

Bruch musste in der Debatte Versäumnisse beim Projekt Schlosshotel einräumen. Einen Bewilligungsbescheid der Behörden für die Zuschüsse gebe es noch nicht, die baufachliche Prüfung sei auch noch nicht abgeschlossen, sagte er. Der Landesrechnungshof habe Bedenken wegen der Wirtschaftlichkeit des Projektes gehabt, diese seien auch 'in vielen Gesprächen' mit dem Innenministerium erörtert worden. Dann habe es einen Besitzerwechsel gegeben 'aus dem schlichten Grund, weil gesagt worden ist: das können wir so nicht machen', sagte Bruch weiter.

Bruch bestätigte damit, dass die Kosten für den Umbau des alten Ritterhauses von 1752 zu einem Schlosshotel von ursprünglich 3,7 Millionen Euro auf nun etwa 7,2 Millionen Euro explodiert sind. Die Zeitung 'Die Rheinpfalz' hatte berichtet, der heutige Pächter sei zunächst als Privatinvestor präsentiert worden. Nun habe er die Option, das Hotel in zehn Jahren für 1,9 Millionen Euro zu kaufen. Für die Sanierungskosten komme nun das Land mit einem Zuschuss von 90 Prozent auf.

Die CDU warf der Regierung und insbesondere Beck Vettern- und Günstlingswirtschaft vor. Wie beim Nürburgring sei auch in Bad Bergzabern eine Privatfinanzierung versprochen worden, die keine sei, und ein Investor präsentiert worden, der über Nacht zum Pächter mutiert sei, sagte die Südpfälzer CDU-Abgeordnete Christine Schneider. Nach dem Haushaltsrecht müssten zudem für eine Zuschussbewilligung erst eine Wirtschaftsprüfung sowie eine baufachliche Prüfung vorliegen. 'Wenn Projekte von Kurt Beck gewünscht werden, wird das Haushaltsrecht beiseite geschoben und gesagt: 'Wir machen's einfach'', sagte Schneider in Anspielung auf den von der SPD entworfenen Landesslogan.

Bruch warf der CDU vor, aus reiner Wahlkampftaktik Beck in den Fokus zu nehmen, und Schneider mache sich zum Instrument eines einzelnen Kritikers vor Ort. Wie in anderen Kurstädten im Land auch, investiere das Land auch in Bad Bergzabern, um der Stadt zu einem 'Leuchtturmprojekt' für ihre Entwicklung zu verhelfen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Günter Eymael, zog den Vergleich zum Nürburgring: Erneut seien in Bad Bergzabern Bedenken beiseite geschoben und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht angestellt worden. Dazu passe ein bekannter Schlager, befand er: 'Ich bau dir ein Schloss, das in den Wolken liegt.'

dapd