Streit um Sarrazin schlägt auch in Hessen Wellen: Die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin schlägt auch in der hessischen SPD Wellen. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, trat aus der Partei aus. Als Grund nannte der Gießener Stadtverordnete am Mittwoch Enttäuschung über die Parteiführung.
Vergrößern Streit um Sarrazin schlägt auch in Hessen Wellen | Bild: © dapd

Frankfurt/Main (dapd-hes). Er nannte es 'einen historischen Fehler', das Ausschlussverfahren einzustellen. Die hessischen Jungsozialisten forderten den Rücktritt von Generalsekretärin Andrea Nahles.

Es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung mit Sarrazin zugestimmt hätten, erklärten der Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation, Felix Diehl, sowie die Juso-Bezirksvorsitzenden von Hessen-Süd und Hessen-Nord in Frankfurt am Main. 'Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin', heißt es in der Erklärung.

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Juso-Forderung auf dapd-Anfrage 'nicht hilfreich' und in der Sache nicht geboten. Schließlich gehe es nicht um eine Bewertung des Parteivorstands oder von Nahles, 'sondern es geht hier um die Thesen von Herrn Sarrazin', erklärte er. Wörtlich fügte Schäfer-Gümbel hinzu: 'Hier bin ich klar positioniert: Die sozialdarwinistischen Thesen von Sarrazin sind mit den Werten der SPD nicht vereinbar.'

Ähnlich heißt es in der Juso-Erklärung, Sarrazin habe seine 'rassistischen und sozialdarwinistischen' Aussagen nicht ausdrücklich zurückgenommen Zudem sei sein Auftritt bei der Jungen Union im hessischen Kommunalwahlkampf nicht erwähnt worden. Der nordhessische Juso-Vorsitzende Pascal Barthel warf Nahles vor, doch zu wissen, dass solche 'Entscheidungen nicht 'Oben' getroffen werden dürfen, um dann die Parteibasis nur noch abnicken zu lassen'.

Auch SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poß wies jedoch die Rücktrittsforderung zurück. Nahles habe im Gesamtinteresse der Partei gehandelt. Er nannte es unberechtigt, 'aus diesem schwierigen Vorgang persönliche Vorwürfe an die Adresse der Generalsekretärin ableiten zu wollen'.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, warf Schäfer-Gümbel vor, er lasse 'seine Jusos von der Leine, um gegen Nahles zu beißen'. Demokratische und juristische Errungenschaften wie die Parteigerichtsbarkeit würden ignoriert. 'Was nicht ins eigene linke Weltbild passt, das soll aus dem Weg geräumt werden.'

Tanriverdi, der auch Mitglied des Integrationsbeirats der Bundesregierung ist, warf der Parteiführung vor, im Fall Sarrazin eine Kehrtwende vollführt zu haben. Bei dem Parteiausschlussverfahren sei es darum gegangen, 'Zivilcourage zu zeigen und Nein zu Rassismus zu sagen'.

Sein Entschluss zum Austritt sei ihm nicht leicht gefallen, 'weil ich in der SPD meine politische Heimat sehe', hieß es in einem offenen Brief an Parteichef Sigmar Gabriel und Nahles. Tanriverdi gab an, er sei derzeit parteilos, werde aber sein Mandat im Gießener Stadtparlament behalten. Der dortigen SPD-Fraktion habe er die Zusammenarbeit angeboten. Sein Parteiaustritt habe nichts mit der Kommunalpolitik oder den SPD-Abgeordneten im Stadtparlament zu tun.

dapd