Streit um die neue Luftverkehrsabgabe: Die SPD-Landesregierung befürchtet einen hohen Schaden für die Regionalflughäfen durch die neue Luftverkehrsabgabe. Die neue Steuer sei 'absurd' und werde gerade für die Regionalflughäfen im Land katastrophale Folgen haben, warnte Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Mainzer Landtags.
Vergrößern Streit um die neue Luftverkehrsabgabe | Bild: © dapd

Mainz (dapd-rps). Gutachtern zufolge würden die deutschen Flughäfen durch die neue Steuer fünf bis sieben Millionen Passagiere verlieren und 10.000 bis 17.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Den öffentlichen Haushalten drohten 500 bis 600 Millionen Euro an Mindereinnahmen. Die FDP warf der Regierung dagegen vor, 'Horrorszenarien' an die Wand zu malen und verteidigte die Abgabe als guten Kompromiss.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte vergangene Woche die Einführung einer Ticket-Steuer ab 2011 von 8, 25 und 45 Euro je nach Entfernung beschlossen. Für den rheinland-pfälzischen Flughafen Frankfurt-Hahn bedeute die Gebühr von acht Euro bei einem durchschnittlichen Ticketpreis von 30 bis 40 Euro eine deutliche Anhebung von 25 Prozent, sagte Hering weiter. 'Wir werden am Flughafen Hahn deutliche Nachteile durch die Gebühr haben', sagte er mit Blick auf Nachbarländer wie Luxemburg. Jahrelange Entwicklungsanstrengungen würden 'durch eine einzige Fehlentscheidung zunichtegemacht.' Die Einführung im nationalen Alleingang sei falsch, zudem habe die Gebühr auch keine ökologische Lenkungsfunktion, weil mit der pauschalen Ticketgebühr eine Fluglinie mit modernen Flugzeugen genauso herangezogen werde wie eine mit alten Geräten.

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sprach von einer 'einseitigen Wettbewerbsverzerrung' zulasten der grenznahen Flughäfen Hahn und Saarbrücken und einer Gefahr für die rund 10.000 bis 12.000 Mitarbeiter an beiden Standorten. In den Niederlanden sei eine vergleichbare Abgabe nach einem Jahr wegen der 'katastrophalen volkswirtschaftlichen Folgen' gestoppt worden. Dort hätten Ticketgebühren von 260 Millionen Euro einem volkswirtschaftlichen Verlust von 1,4 Milliarden Euro gegenübergestanden.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin verteidigte dagegen die Steuer von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als 'guten Kompromiss.' Von der Steuer seien Frachtflüge ausgenommen, gerade die aber seien für den Flughafen Hahn die wesentliche Geschäftsentwicklungsmöglichkeit, sagte Mertin. Auch werde ein Fluggast wegen acht Euro mehr Ticketgebühr nicht auf einen anderen Flughafen wie Straßburg ausweichen. 'Sie können hier nicht ein Horrorszenario an die Wand malen', sagte er. Man könne den Kompromiss ja kritisch bewerten: 'Ich fände es auch besser, wenn wir es im europäischen Kontext gemeinsam einführen würden', sagte Mertin. Die Interessen der Regionalflughäfen seien aber keineswegs unberücksichtigt geblieben.

dapd