Streit - Streit um Umgang mit Eisglätte verschärft sich - Kritik an Wowereits «Haiti-Vergleich» - VFB will Ein-Euro-Jobber einsetzen

11.02.10 | 19:05 Uhr Im Streit zwischen Regierung und Opposition um den Umgang mit Schneemassen und Eisglätte in Berlin verschärft sich der Ton. CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag vor, «meilenweit» von den Problemen der Berliner entfernt zu sein. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer kritisierte die aus seiner Sicht inakzeptable «Hilflosigkeit» des Senats. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, monierte: «Die Straßen sind frei, die Gehwege aber nicht. Das kann man auch anders organisieren». Der Verband Freier Berufe (VFB) forderte indes den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern an der «Eisfront».

Wowereit hatte am Mittwoch in der RBB-«Abendschau» auf den Vorschlag, das Technische Hilfswerk (THW) für Schneeräumung und Glättebekämpfung einzusetzen, gesagt: «Wir sind nicht in Haiti, sondern wir sind in Berlin». Er unterstrich, dass es seiner Auffassung nach vor allem auf die Verantwortung der Betreiber öffentlicher Gebäude und auf die Verantwortung von Hausbesitzern ankommt.

Angesichts des Eischaos' in der Stadt sei Wowereits «Haiti-Vergleich» völlig deplatziert und «ein Hohn für alle, die sich wegen der Glätte nicht mehr auf die Straße trauen oder schwere Verletzungen erlitten haben«, kritisierte Henkel. Er forderte erneut Sofortmaßnahmen nach Hamburger Vorbild. Es sei unverständlich, dass Wowereit diese »arrogant verwirft«, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Henkel forderte, dass der Senat jetzt alle vorhandenen Ressourcen nutzen müsse, um die Glätte zu bekämpfen und weitere schwere Verletzungen zu vermeiden. Er fügte hinzu: »Sollte Wowereit meinen, es reiche aus, einfach nur auf den Frühling zu warten, dann ist das für einen Regierungschef zu wenig«.

FDP-Politiker Meyer warf Wowereit «Arroganz und Untätigkeit» vor und forderte, den Einsatz von Auftausalz auch auf Bürgersteigen zu prüfen. «Wir sind uns der ökologischen Problematik des Einsatzes von Auftausalz bewusst», sagte er. Man müsse aber auch die gesundheitlichen Schäden, die Menschen durch vereiste Fußwege erleiden, im Blick behalten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. Jeder Hauseigentümer habe seine Räum- und Streupflicht. Aber auch der Senat müsse handeln, sagte er der «Berliner Zeitung».

Die Präsidentin des Verbandes der Freien Berufe Berlin, Claudia Frank, regte den Einsatz von «Hartz IV»-Empfängern an: «Nach Gesetzeslage sind die Gemeinden dazu berechtigt, 'Hartz IV'-Empfängern Arbeiten anzubieten, die zusätzlich und im öffentlichen Interesse sind», sagte sie. Da die privaten Winterdienste ihrer Aufgabe nicht nachkämen, würden ihnen «Ein-Euro-Jobber» auch keine Konkurrenz machen.

Unterdessen gibt es in der Stadt auch ungewöhnliche Maßnahmen gegen glatte Straßen und Plätze. So setzte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) einem Bericht des »Tagesspiegel» zufolge Freigänger aus den Gefängnissen Plötzensee und Hakenfelde zur Eisbeseitigung vor ihrem Verwaltungssitz an der Salzburger Straße in Schöneberg ein. In Steglitz-Zehlendorf wurde dem Blatt zufolge hingegen ein ganzer Platz wegen Glätte gesperrt. Der Platz vor dem Forum Steglitz sei bis auf weiteres für den Fußgängerverkehr geschlossen. Man warte, bis es taut, hieß es.

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