Kritik an Seehofer wächst

Deshalb sei es «völlig falsch, den Finanzausgleich so zu attackieren, und diese Attacke wird auch keinen Erfolg haben.»

Der Länderfinanzausgleich entspreche den Vorgaben des Grundgesetzes und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Er sei bis 2019 festgeschrieben. «Dass danach über die Fortsetzung diskutiert werden muss, das wissen alle», sagte Böhrnsen. Gegenwärtig gebe es jedoch überhaupt keine Mehrheit dafür, den Finanzausgleich zu verändern.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wehrt sich gegen die Attacken aus Bayern. Er wirft seinem bayerischen Amtskollegen «gefährliche Stimmungsmache» vor. Sellering sagte der «Schweriner Volkszeitung» (Dienstagausgabe): «Es geht in erster Linie um ein Nord-Süd-Problem. Die reicheren Geberländer sitzen im Süden.« Dass jetzt Stimmung gegen andere Regionen Deutschlands gemacht werde, halte er für »gefährlich».

Seehofer wolle Vorschriften machen, wie Gelder in anderen Ländern zu verwenden seien, erklärte Sellering. «Das ist absurd. Ich bin als Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Land verantwortlich, nicht der CSU in Bayern. Wir wirtschaften hier solide», ergänzt der SPD-Politiker.

Nach der Notwendigkeit einer dritten Föderalismuskommission befragt, die den Streit um das Geld klären könnte, antwortete Sellering: «Es gibt Regeln für den Finanzausgleich und den Solidarpakt. Die müssen nicht verändert werden.'

Berlin/Schwerin (ddp)