Stillstand beim Gebäudesanierungsprogramm: BERLIN (dpa-AFX) - Die Gebäudesanierung sollte ein Herzstück der Energiewende werden - für die Energiebranche jedoch rückt dieses Ziel angesichts des Dauerstreits zwischen Bund und Ländern in immer weitere Ferne.
Vergrößern Stillstand beim Gebäudesanierungsprogramm | Bild: © uschools

Am Mittwochabend hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut nicht auf einen milliardenschweren Steuerbonus für derartige Sanierungen einigen können. Vor allem die rot-grün regierten Länder wehren sich dagegen, einen Teil der Steuerausfälle zu übernehmen. Die energetische Sanierung soll den Energieverbrauch senken und gilt als Konjunkturprogramm für das Handwerk.

Erschwerend kommt hinzu: Bei dem unabhängig davon bestehenden Förderprogramm für zinsgünstige Kredite stehen wegen Einnahmeausfällen im Handel mit CO2-Zertifikaten statt 1,5 Milliarden nur 900 Millionen Euro zur Verfügung. Damit könnte die Regierung ihr Ziel klar verfehlen, die Sanierungsrate auf zwei Prozent jährlich zu steigern.

Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition machen sich gegenseitig für die Probleme verantwortlich. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Verhalten der Opposition ist heuchlerisch." Sie fordere eine schnelle Umsetzung der Energiewende, gleichzeitig stelle sich aber die SPD in einem dabei wichtigen Punkt, der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung, quer. "Hauseigentümer und das Handwerk verlangen zu Recht bald Klarheit. Parteitaktische Blockaden sind unverantwortlich."

Müller sagte in Bezug auf die Steuerbonus-Verhandlungen, es sei zwar verständlich, dass die Länder auf ihre Finanzmittel achten müssten. "Jedoch sollten die Länder auf die Erfahrungen aus solchen Förderprogrammen bauen." Jeder Förder-Euro bei der energetischen Gebäudesanierung löse acht Euro privater Investitionen aus. Außerdem sorgten die Dienstleistungen der Handwerksbetriebe und Installateure für zusätzliche Steuereinnahmen der Länder.

Der Wärmemarkt hat laut BDEW mit rund 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen - mit energetischen Sanierungen lässt sich der Verbrauch um bis zu 70 Prozent senken.