Rehlingen-Siersburg (ddp-rps). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Linksparteichef Oskar Lafontaine Populismus und Nationalismus vorgeworfen. Er könne sich noch an die pro-europäische Haltung erinnern, die Lafontaine in seiner Zeit als SPD-Ministerpräsident an der Saar an den Tag gelegt habe, sagte Steinmeier beim Aschermittwochstreffen der Saar-SPD in Rehlingen-Siersburg. Nun habe er «mit Trauer und einigem Entsetzen» gelesen, dass die Linkspartei mit einem «antieuropäischen Programm» mit teilweisen nationalen Untertönen in den Europawahlkampf ziehen wolle.

Lafontaine sei «nicht links, nicht sozial», sagte Steinmeier. «Er ist ein Populist, ein nationaler dazu, und deshalb ist er ein politischer Gegner», ergänzte der Außenminister unter großem Applaus der rund 1200 Gäste in der Niedtalhalle.

Im Gegensatz zu Steinmeier ging SPD-Landeschef Heiko Maas, der wie Lafontaine nach der Landtagswahl am 30. August Ministerpräsident im Saarland werden will, mit keinem Wort auf seinen früheren politischen Ziehvater ein. Stattdessen nahm Maas die CDU-Landesregierung ins Visier, der er Versagen vor allem in der Wirtschafts- und Bildungspolitik vorwarf.

In der Wirtschaftspolitik versuche die Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ihr Versagen zu kaschieren, indem sie nun kurz vor der Wahl plötzlich alte SPD-Vorschläge wie die Einrichtung eines Zentrums für Ingenieurwissenschaften übernehme. Den «größten Flurschaden» habe die CDU aber in der Bildungspolitik angerichtet, betonte Maas. Er nannte unter anderem die Schließung von Grundschulen, das verkürzte Gymnasium G8 sowie die Einführung von Studiengebühren.

Vor allem in der Bildungspolitik werde es deshalb mit einer SPD-geführten Landesregierung einen Neuanfang geben, versprach Maas. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: «Wer will, dass alles so bleibt, wie es ist, dem kann ich nicht empfehlen, die SPD zu wählen.»

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