Stadt Frankfurt legt drastisches Sparprogramm vor

Stadt Frankfurt legt drastisches Sparprogramm vor | Bild: © dapd

Frankfurt/Main (dapd-hes). Eine eigens dazu eingesetzte Kommission aus je zwei Politikern der Koalitionsparteien CDU und Grüne schlug am Donnerstag millionenschwere Abstriche sowohl an geplanten Investitionen als auch laufenden Ausgaben vor. Und das ist erst der Anfang, wie Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und der designierte Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) betonten.

Die Bankenstadt Frankfurt gilt zwar als eine der reichsten Kommunen in Deutschland und erst recht in Hessen. Dennoch hat die Stadt im Haushalt für dieses Jahr ein Defizit von 285 Millionen Euro eingeplant, das auch mit den Sparmaßnahmen lediglich um 14 Millionen reduziert wird. Bis 2015 sollen die Kürzungen aber allein bei den Investitionen 97 Millionen Euro ausmachen und bei den laufenden Ausgaben weitere 88 Millionen.

Unter dem Sparprogramm werden die unterschiedlichsten Gruppen in der Stadt zu leiden haben. Gestrichen werden nämlich nicht nur Großprojekte, sondern beispielsweise auch die bislang gewährten Umzugsbeihilfen für Studenten. Die Kleininderbetreuung wollte die Stadt bisher so weit ausbauen, dass für 50 Prozent der unter Dreijährigen ein Krippenplatz angeboten wird. Jetzt will sie sich mit 40 Prozent begnügen und damit nur noch knapp über der bislang vom Städtetag als deutlich zu niedrig kritisierten Bundesvorgabe von 35 Prozent bleiben. In der Folge wird es auch weniger Zuschüsse für Bauvorhaben der Kirchen und freier Träger bei der Kinderbetreuung geben.

Gespart wird auch beim Personal

Auch bei den Personalkosten soll die Stadt zunächst 12 Millionen Euro einsparen. Da gerade die neue Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Kommunen ansteht, wird dies wohl nur zu erreichen sein, wenn weitere frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden, wie Personaldezernent in Manuela Rottmann (Grüne) einräumte. Sie kritisierte die am Donnerstag erhobene Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent höheren Einkommen als unerfüllbar. In vielen Bereichen gerieten die Ämter wegen nicht besetzter Stellen ohnehin schon an die Grenzen.

Wenn es keinem wehtun würde, wäre aber kein Einsparziel zu erreichen, erklärten Becker, Cunitz, Rottmann und CDU-Fraktionschef Helmut Heuser übereinstimmend. So wird es bei den Kulturpolitikern der gewiss auf Widerspruch stoßen, dass die seit Jahren geplante Erweiterung des ehemaligen Völkerkundemuseums erneut auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Allerdings war das Vorhaben sowohl wegen der Kosten als auch wegen der dafür zu fällenden Bäume im Museumspark umstritten.

Dem Rotstift zum Opfer fallen soll auch das geplante Stadthaus zur Überbauung des Archäologischen Gartens zwischen Dom und Römer. Es wird 'zurückgestellt'. Auf die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 zum Stadtteil Frankfurter Berg soll ganz verzichtet werden. Auch der Höchster Bolongaropalast wird nicht wie zunächst geplant erneuert. Außerdem wird den Ortsbeiräten das Geld halbiert. Gekürzt werden zudem unter anderem Mittel für Tourismus- und Wirtschaftsförderung, Computerprogramme in den Schulen sowie Sportstätten, Stadtplanung, Parks und Spielanlagen.

dapd