Köln (ddp). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine zügige Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen. «Nachdem dieser Streit ein öffentlicher geworden ist, wird es nicht mehr gehen, die Entscheidung hinter den Bundestagswahltermin zu schieben», sagte Steinmeier am Sonntag im Interview der Woche im Deutschlandfunk nach einem Vorabbericht. Polen habe sich darauf verlassen, dass die im Nachbarland umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, keine Rolle in den Gremien der Stiftung spielen werde. Das scheine sich jetzt aus polnischer Sicht als eine Täuschung herauszustellen.

Der Vizekanzler geht davon aus, dass es auf parlamentarischer Ebene oder im Kabinett demnächst zu einer Klärung kommt. Allerdings sei das ein CDU-internes Thema. Er könne sich nicht vorstellen, «dass durch eine Entscheidung der Union ein Vorschlag kommt, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen werden».

(Die folgenden Absätze sind ohne Sperrfrist) Die Grünen forderten derweil die Bundesregierung auf, Steinbach nicht zu berücksichtigen. «Es wäre von der Bundesregierung fahrlässig, wenn die Personalie Steinbach erneut das deutsch-polnische Verhältnis belasten sollte», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Samstag der Online-Ausgabe des «Handelsblatts». Steinbach habe die polnische Seite «immer nur provoziert, da muss man sich nicht wundern, dass sie von der polnischen Seite nicht als Signal der Versöhnung gesehen wird.» Jemanden, der die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze abgelehnt habe, müsse man in Polen nicht als Freund und Versöhner sehen, sagte der Grünen-Politiker.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach für den Beirat der Bundesstiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» nominiert. Steinbach schlägt in Polen seit Jahren massive Ablehnung entgegen. Die Bundesregierung hat das Verfahren zur Benennung des Beirates noch nicht gestartet.

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