Passau (ddp). In der Bayerischen Staatsregierung bahnt sich zwischen CSU und FDP Streit um das neue Waffenrecht an. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer, kündigte in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe) an, die Bayern-FDP werde im Bundesrat das Gesetz nicht mittragen. «Das Bundeskabinett hat sich bei den Überlegungen zum Waffenrecht wieder einmal von blindem Aktionismus leiten lassen», sagte Fischer.

«Unangemeldete, verdachtsunabhängige freie Kontrollen sind der falsche Weg und werden von der bayerischen FDP nicht mitgetragen werden. Die Bundesregierung übersieht hier, dass fast alle Straftaten mit illegalen Waffen begangen werden, der Anteil legaler Waffen ist dagegen verschwindend gering», sagte der FDP-Politiker.

Fischer argumentierte: «Die Befürchtung liegt nahe, dass unbescholtene Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie der Polizei ohne Anlass ihre Türen öffnen müssen, während für eine Hausdurchsuchung nach vermuteten illegalen Waffen ein richterlicher Beschluss notwendig ist.» Eventuelle Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht könnten im Hinblick auf den hohen Stellenwert der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung erfolgversprechend sein, warnte Fischer.

Das neue Waffengesetz sei aber auch «eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, indem man vorspiegelt, durch solche Maßnahmen könnten Amokläufe oder Verbrechen verhindert werden', fügte Fischer hinzu. Allein wirksam seien Präventionsmechanismen, etwa zusätzliche Stellen für Schulpsychologen.

ddp/mar