Potsdam (ddp-lbg). Die brandenburgische SPD will die Chancen für einen sozialen Aufstieg verbessern. Das sagte Fraktionschef Günter Baaske am Dienstag in Potsdam bei der Vorstellung des Entwurfs für das SPD-Programm zur Landtagswahl am 27. September. In der neuen Legislaturperiode sollten unter anderem das Personal in Kitas und Schulen aufgestockt sowie ein Schüler-BAföG eingeführt werden. Zudem werde es mit der SPD keine Studiengebühren geben. Das Wahlprogramm stehe dafür, jungen Menschen Perspektiven und Entwicklungschancen zu eröffnen.

Den Programmentwurf hatte der SPD-Landesvorstand am Montagabend einstimmig beschlossen, wie Generalsekretär Klaus Ness sagte. Unter dem Motto «Brandenburg im neuen Jahrzehnt: Kraftvoll, Sozial, Gerecht.» setzt die SPD den Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms beim Thema Bildung. Demnach sollen pro Jahr rund 25 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden, um die Qualität der Kitas zu erhöhen. So soll der Betreuungsschlüssel bei den unter Dreijährigen von derzeit sieben auf sechs Kinder je Erzieher verbessert werden.

In den Schulen sollen in der neuen Wahlperiode statt 750 insgesamt 1250 neue Lehrer eingestellt werden. Um die Abiturquote vor allem bei Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zu erhöhen, will die SPD ein Schüler-BAföG durchsetzen. Betroffene sollen ab der elften Klasse monatlich 100 Euro bekommen. Dafür sind Zusatzausgaben von rund sechs Millionen Euro im Jahr nötig.

Im Bereich Arbeit setzt die SPD auf Mindestlöhne. Ness betonte, derzeit seien 60 000 Brandenburger trotz Arbeit auf staatliche Hilfen angewiesen. Davon arbeiteten 30 000 Menschen sogar Vollzeit. Dass sie nicht von ihrem Einkommen leben könnten, sei unwürdig.

Das Wahlprogramm soll am 20. Juni auf einem Parteitag in Prenzlau verabschiedet werden. Dort ist auch die Wahl der Kandidatenliste für die Landtagswahl vorgesehen. Spitzenkandidat soll erneut Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck werden.

ddp/fis/mwa