SPD und Grüne fordern Aufklärung über Trojaner: SPD und Grüne fordern Aufklärung über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der rheinland-pfälzischen Polizei. Öffentlichkeit und Parlament müssten umfassend informiert werden, sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering am Dienstag in Mainz.
Vergrößern SPD und Grüne fordern Aufklärung über Trojaner | Bild: © dapd

Mainz (dapd-rps). Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Pia Schellhammer. Sie erwarte Informationen über Herkunft, Art und Tiefe des eingesetzten Trojaners. Die beiden Regierungsfraktionen wollen das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses Anfang November setzen.

Das Innenministerium hatte am Montag erklärt, dass bislang in einem Ermittlungsverfahren der Einsatz einer Spionagesoftware vorbereitet worden war. Dieses Programm habe allerdings den richterlichen Vorgaben entsprochen und außerdem letztlich keine Daten geliefert. Die Herkunft des Programms wollte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage nicht verraten. Es komme aber nicht aus Bayern.

Ein von dort stammendes Programm hatte zuvor der Chaos Computer Club (CCC) geknackt. Die Computerexperten werfen den Sicherheitsbehörden nun vor, ihre Befugnisse weit überschritten zu haben. Durch den untersuchten Trojaner sei das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien möglich.

Es sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass verfassungsrechtliche Grenzen eingehalten und strikt kontrolliert werden, sagte Hering. Ein Eigenleben von Sicherheitsbehörden dürfe nicht geduldet werden. Sollten die Erkenntnisse des CCC zutreffen sei das beängstigend und empörend.

Schellhammer bezeichnete die Ergebnisse der CCC-Untersuchung als 'erschreckend'. Es müsse nun geklärt werden, ob die in Rheinland-Pfalz vorhandene Software den Vorgaben der Verfassung entspreche.

dapd