SPD legt Entwurf für den Posten eines Landespolizeibeauftragten vor: Die Sozialdemokraten im hessischen Landtag fordern die Schaffung des Postens eines Landespolizeibeauftragten. Ebenso wie sich Soldaten an den Wehrbeauftragten wenden können, soll es in Hessen künftig «einen Ansprechpartner für die Bediensteten der Polizei geben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können», sagte die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser.
Vergrößern SPD legt Entwurf für den Posten eines Landespolizeibeauftragten vor | Bild: © ad-hoc-news

Die Sozialdemokraten im hessischen Landtag fordern die Schaffung des Postens eines Landespolizeibeauftragten. Ebenso wie sich Soldaten an den Wehrbeauftragten wenden können, soll es in Hessen künftig «einen Ansprechpartner für die Bediensteten der Polizei geben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können», sagte die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Freitag in Wiesbaden.

Anlass dafür sei, dass in den vergangenen Monaten «in der Öffentlichkeit und im Innenausschuss des Hessischen Landtags immer wieder über das schlechte Klima innerhalb der Polizei und den internen Umgang mit Polizeibediensteten» diskutiert worden sei, fügte Faeser hinzu.

Die Eingaben beim Landespolizeibeauftragten könnten die gesamte Bandbreite des polizeilichen Alltags umfassen. Dies beträfe dienstliche, soziale und auch persönliche Probleme. Der Vorschlag der SPD sieht vor, dass der Beauftragte beim Landtag angesiedelt ist und damit «unabhängig von den hierarchischen Strukturen der Polizei und unabhängig vom Innenministerium» agieren kann, hieß es.

Der Landesbeauftragte sei damit zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Landtages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Polizei tätig. Mit dieser Stelle könne eine Institution geschaffen werde, «die sich aufgrund ihrer besonderen Stellung zeitnah und effizient mit Einzelfälle oder auch strukturellen Problemen innerhalb der Polizei beschäftigen kann», sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass das Bedürfnis nach einer Art Ombudsstelle für die Polizei groß sei und der Vorschlag bei allen Polizeigewerkschaften auf großes Interesse und positive Resonanz gestoßen sei.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist der von der SPD geforderte Posten überflüssig. Die Polizei in Hessen sei «bundesweit in einem vorbildlichen Netzwerk» unter anderem mit Frauenbeauftragten, Schwerbehindertenvertretern und Personalberatern integriert, sagte der Abgeordnete Holger Bellino. «Inzwischen haben sich auch Polizeibeamte in einem Schreiben positiv über das Klima innerhalb der Polizei geäußert und widersprechen anonymen Aussagen, innerhalb der Polizei würde systematisch gemobbt.»

ddp