Die SPD-Landeschefin und neue SPD-Vizechefin im Bund, Hannelore Kraft, sagte der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe), alle wüssten, «was die Stunde geschlagen hat». Bei der Landtagswahl im Mai gehe es um die Mehrheit der Union im Bundesrat. Nach dem Parteitag spüre sie viel «Rückenwind», sagte die Herausforderin von Ministerpräsident Rüttgers.

Gabriel warf zugleich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) «Doppelzüngigkeit» vor. «Er ernennt sich selbst zum Arbeiterführer und trägt in Berlin eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer mit», sagte Gabriel. Rüttgers sei mit dafür verantwortlich, «dass die Steuern für die gesenkt werden, die das nicht brauchen und gleichzeitig bei der Bildung gekürzt werden muss. Rüttgers betreibt eine Politik gegen das Gemeinwohl.»

Ein Sprecher der Landesregierung wies die Behauptungen von Gabriel als «bewusst irreführend und falsch» zurück. Der Berliner Koalitionsvertrag trage die sozial- und bildungspolitische Handschrift von Jürgen Rüttgers, etwa wenn es um die Punkte Schonvermögen für «Hartz-IV»-Empfänger, angemessene Rente für lebenslange Arbeit und Investitionen für Bildung gehe: «Wenn sich jemand für das Gemeinwohl einsetze, dann der Ministerpräsident.»

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