SPD-Fraktion - SPD droht Stoiber mit Vereidigung im U-Ausschuss

SPD-Fraktion - SPD droht Stoiber mit Vereidigung im U-Ausschuss | Bild: ©

Die SPD-Fraktion droht dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit einer Vernehmung unter Eid vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss. Der designierte stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) sagte am Donnerstag in Irsee, es gebe doch erhebliche Zweifel am bisherigen «Erinnerungsvermögen» Stoibers zu den Vorgängen um den Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). «Eine eidliche Aussage hätte da einen höheren Wert», betonte Güller.

Stoiber hatte - entgegen früheren Aussagen - 2007 doch Druck auf Kroatien ausgeübt, die Übernahme der HGAA durch die BayernLB nicht zu blockieren. Das ZDF-Magazin «Frontal 21» hat einen Interviewmitschnitt gefunden, in dem Stoiber dem kroatischen Fernsehen sagte: «Wir sind außerordentlich interessiert, dass diese Übernahme der Hypo Alpe Adria erfolgreich ist.» Ein Scheitern könnte «natürlich das gute bayerisch-kroatische Verhältnis trüben», drohte der damalige Ministerpräsident.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher appellierte an die FDP, echten Einsatz für die Aufklärung der Milliardenverluste der BayernLB zu zeigen. «Die FDP wäre gut beraten, wenn sie sich an die Seite der Opposition und nicht schützend vor die CSU stellt», sagte Rinderspacher am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Irsee.

Güller macht die Frage der Zahl der Ausschussmitglieder zum Prüfstein für die Liberalen. Er verlangt, dass dem Ausschuss neun Abgeordnete angehören. Dann würde die CSU vier, die FDP einen, die SPD zwei sowie Grüne und Freie Wähler jeweils ein Mitglied stellen. Bei nur sieben Ausschussmitgliedern hingegen stünden der CSU auch vier Sitze zu, was ihr eine «Blockademehrheit» verschaffen würde. Die Christsozialen könnten dann im Alleingang Zeugeneinvernahmen verhindern. Über die Größe des Ausschusses entscheidet die Landtagsmehrheit. Güller betonte: «Die FDP ist am Zug.»

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwahrte sich gegen Vorwürfe, die FDP könne bei der Aufklärung des BayernLB-Desasters aktiver werden. «Angefangen von der Landesbank-Kommission, die wir ganz wesentlich angestoßen haben, bis hin zur Novellierung des Landesbankgesetzes haben wir alles getan, was möglich ist», sagte er. Durch den Untersuchungsausschuss werde «eine lückenlose Aufklärung gewährleistet», versicherte der FDP-Politiker.

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kommission des Landtags, Inge Aures, hofft auf die Aussagebereitschaft der Zeugen aus der CSU, wie etwa Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein oder Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Eine Verweigerung wäre nach ihrer Ansicht ein Zeichen dafür, dass die CSU keine Aufklärung wolle. Rinderspacher geht davon aus, dass mit der Befragung von Zeugen durch den Untersuchungsausschuss im April oder Mai begonnen werden kann.

Güller sieht den Untersuchungsauftrag des Ausschusses in drei Komplexe gegliedert. Zunächst gehe es darum, was die Mitglieder des BayernLB-Verwaltungsrats über den HGAA-Kauf wussten und was sie hätten wissen können. Der zweite Bereich sei eher strafrechtlicher Natur und betreffe das Verhalten der Investorengruppe um den Vermögensverwalter Tilo Berlin, die eine dreistellige Millionensumme am HGAA-Deal verdient haben soll. Und außerdem müsse geklärt werden, ob die jetzige Staatsregierung »angemessen« auf die HGAA-Krise reagiert habe. Nach Ansicht Güllers hat das »Krisenmanagement nicht funktioniert».

Im Untersuchungsausschuss will die SPD einen Katalog mit Hunderten von Fragen abarbeiten. Güller erwartet, dass das Gremium etwa ein Jahr tätig sein wird.

Irsee (ddp-bay)