SPD-Fraktion - SPD dringt erneut auf Änderung des Gedenkstättengesetzes: Die SPD-Fraktion begrüßt die Rückkehr des Zentralrates der Juden in Deutschland in die Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Nun würden seitens der Staatsregierung konkrete Schritte erwartet, sagte die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange, am Freitag in Dresden.
Vergrößern SPD-Fraktion - SPD dringt erneut auf Änderung des Gedenkstättengesetzes | Bild: ©

Ein neues Gedenkstättengesetz für Sachsen sei längst überfällig. Bisher habe sich die CDU einer Novellierung strikt verweigert. Die Staatsregierung müsse ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für ein neues Gesetz frei machen, verlangte die ehemalige Wissenschaftsministerin.

«Jegliche Gleichsetzung der Verbrechen von NS- und SED-Diktatur ist nicht hinnehmbar und muss aus dem Gesetz gestrichen werden», sagte Stange. Nur so werde der Zentralrat der Juden dauerhaft in der Stiftung mitarbeiten und nur so könnten auch die anderen NS-Opferverbände wieder zur Mitarbeit gewonnen werden.

Anfang 2004 hatten mehrere Opferverbände, darunter der Zentralrat der Juden, die Zusammenarbeit mit der Stiftung aufgekündigt, weil sie in deren Arbeit eine zunehmende Relativierung der NS-Verbrechen im Vergleich zum SED-Unrecht sahen. Die Stiftung befasst sich sowohl mit der Epoche der NS-Herrschaft als auch mit dem SED-Regime der DDR. Der Zentralrat hatte sich am Donnerstag gegenüber der Staatskanzlei bereit erklärt, wieder in der Stiftung mitzuarbeiten.

Dresden (ddp-lsc)