SPD-Abgeordneter bestreitet Vorwürfe des Geheimnisverrats: Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss «Landtagswahlen 2009», Stefan Pauluhn, hat Vorwürfe des Geheimnisverrats zurückgewiesen. Zugleich kündigte er an, weiter an der Arbeit des Gremiums teilzunehmen. Derzeit sehe er «überhaupt keinen Grund», sich zurückzuziehen, sagte Pauluhn am Dienstag in Saarbrücken nach einer Sitzung des Ausschusses.
Vergrößern SPD-Abgeordneter bestreitet Vorwürfe des Geheimnisverrats | Bild: © ddp

Das erweiterte Landtagspräsidium hatte am Montag eine Ermächtigung beschlossen, die der Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermöglicht. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser forderte Pauluhn in diesem Zusammenhang auf, seinen Sitz im Untersuchungsausschuss aufzugeben.

Pauluhn wies dies zurück und betonte, er werde seinen Beitrag gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Sachverhalts leisten, «und zwar in dem Sinne, dass es sich hier nicht um Geheimnisverrat handelt».

Die CDU hatte den Verdacht geäußert, Pauluhn habe Sachverhalte aus dem Ausschuss öffentlich gemacht, die der Geheimschutzordnung des Landtags unterliegen. Dabei geht es um den Hinweis auf eine angebliche Steuerschuld des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann, die laut Pauluhn 60 Millionen Euro betragen haben soll.

Der Ausschussvorsitzende Roland Theis (CDU) äußerte Bedauern darüber, dass Pauluhn vor dem Ausschuss nicht versucht habe, die Vorwürfe zu entkräften. Sollte Pauluhn tatsächlich geheime Informationen weitergegeben haben, dann habe er damit der Ausschussarbeit «einen Bärendienst erwiesen», sagte Theis.

Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle Ostermanns beim Zustandekommen der schwarz-gelb-grünen Landesregierung nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr aufklären. Dabei geht es auch um mehrere Steuerverfahren gegen Ostermann, die während der Koalitionsgespräche eingestellt worden waren.

ddp