Sparen ab 2011 - Koalition verteidigt Rekordverschuldung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt die Deutschen auf härtere Zeiten ein. Ab 2011 werde ein Sparkurs mit zehn Milliarden Euro pro Jahr nötig sein, kündigte die Regierungschefin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin an. Zugleich verteidigte sie den Etat 2010 mit seiner Rekordverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro als einen «Haushalt des Überganges».
Vergrößern Sparen ab 2011 - Koalition verteidigt Rekordverschuldung | Bild: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt die Deutschen auf härtere Zeiten ein. Ab 2011 werde ein Sparkurs mit zehn Milliarden Euro pro Jahr nötig sein, kündigte die Regierungschefin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin an. Zugleich verteidigte sie den Etat 2010 mit seiner Rekordverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro als einen «Haushalt des Überganges», der zur Überwindung der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise nötig sei.

Die Opposition nutzte die vierstündige Generaldebatte zu einer Abrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, in nur 140 Tagen an der Macht fast alles Vertrauen verspielt zu haben. «Sie sind die größte Nichtregierungsorganisation des Landes», sagte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf den aus seiner Sicht mangelnden politischen Gestaltungswillen in der Koalition.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi attestierte der Koalition einen «erbärmlichen Zustand». Aber auch das Erscheinungsbild von SPD und Grünen sei nicht gut, sagte Gysi. Man sollte bei aller Kritik der SPD an «Hartz IV» nicht vergessen, dass eine rot-grüne Regierung die damit verbundenen «unsozialen Prozesse» eingeleitet habe. Nun trete die SPD «zu sich selbst in Opposition».

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte Merkel verantwortlich für das «Durcheinander» der Koalition. Deren Arbeit sei geprägt von «Ideenlosigkeit und Klientelpolitik». Künast warf Merkel zugleich vor, sich nicht klar zu der «Sozialhetze» von FDP-Chef Guido Westerwelle geäußert zu haben. Auch zu der umstrittenen «Reisetätigkeit» des Außenministers schweige die Kanzlerin.

Die FDP nahm nicht nur ihren Parteichef in Schutz, sondern warf der Opposition eine Vergiftung des politischen Klimas vor. Fraktionschefin Birgit Homburger rief Steinmeier auf, dafür zu sorgen, dass die SPD nicht länger die Liberalen als verfassungsfeindlich diffamiere. Hier müsse es einen «Aufschrei der Demokraten» geben, verlangte sie.

Für Heiterkeit im Plenum sorgte ein Satz von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). «Was Schwarz-Gelb macht, was Schwarz-Gelb will, weiß ich auch nicht.» Doch setzte der CDU-Politiker gleich hinzu, das Verständnis der christlich-liberalen Koalition sei Wachstum zum Wohle des Menschen. Denn nur Wachstum schaffe die Voraussetzung für Arbeit und damit für die Umsetzung der Würde des Menschen.

Merkel sicherte derweil zu, die Koalition werde ihren Weg aus Sparen und Investitionen in Reformen weiterführen. Ab kommenden Jahr müsse und werde es eine «kluge Exit-Strategie» aus den staatlichen Konjunkturprogrammen geben. In diesem Jahr jedoch sei es richtig, den Haushalt zu rund 25 Prozent über Schulden zu finanzieren, um die Krise schnell zu überwinden, betonte die Kanzlerin, die sich mit ihrem Bekenntnis zu einer Leistungsgesellschaft hinter ihren Vizekanzler Westerwelle stellte.

Berlin (ddp)