Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit: Im Abgeordnetenhaus hat der parlamentarische Sonderausschuss 'Wasserverträge' seine Arbeit aufgenommen. Das neunköpfige Gremium soll die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 prüfen. Für Dispute während der konstituierenden Sitzung sorgten Fragen zu einem uneingeschränkten Einblick in die Papiere und zum öffentlichen Status der Sitzungen.
Vergrößern Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit | Bild: © dapd

Berlin (dapd-bln).

Beobachtet wurde der Auftakt von etwa 40 Aktivisten der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch. Einige von ihnen mussten von der Sitzungsleitung wegen unerlaubter Beifallsbekundungen und Zwischenrufen mehrfach zur Ordnung gerufen werden.

Die Opposition mahnte eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Ausschusses an. Dies sei notwendig, um bei der komplexen und schwierigen Materie die Bestellung von Sachverständigen zu ermöglichen, hieß es bei Grünen, Linken und Piraten.

Klaus Lederer (Linke) sagte an die Adresse der SPD/CDU-Koalition: 'Wir brauchen das Geld, ansonsten wird das hier eine Farce. Leider hat das die Koalition bislang abgelehnt.' Lederer warb zugleich für die Einstellung von Fachkräften durch das Abgeordnetenhaus für die Arbeit des Ausschusses.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Ein weitergehender Antrag von Heidi Kosche (Grüne) über ein 'Rederecht für alle Berliner' wurde unter Verweis auf die geltende Geschäftsordnung an das Präsidium des Abgeordnetenhauses zur Prüfung weitergeleitet. Vor allem Vertreter des Wassertischs möchten die Arbeit durch mündliche Diskussionsbeiträge begleiten. Kosche, deren Ziel die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ist, gehört zu den Mitbegründern der Initiative.

Die Piraten kündigten unterdessen an, die 1.200 Seiten umfassenden Wasser-Verträge und Zusatzvereinbarungen 'in maschinenlesbare Dokumente umzuwandeln'. Damit könnten sie vernünftig bearbeitet werden, sagte Gerwald Claus-Brunner. Diese Dokumente würden dann auf einer eigenen Plattform veröffentlicht.

Die Kosten dafür liegen den Angaben zufolge zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Eine Einsicht sei binnen 14 Tagen möglich. Die bisher im Web von der Verwaltung veröffentlichte Version ist laut Kosche nur unzureichend oder schlecht lesbar.

Dissens im Ausschuss gab es bezüglich der künftigen Behandlung vertraulicher Unterlagen. Während Grüne und Piraten eine lückenlose Offenlegung wollen, warnten SPD, CDU, aber auch die Linke vor einem rechtlich problematischen Zugriff auf Papiere Dritter, die mit den Wasserverträgen zu tun haben.

Basis für die Ausschuss-Arbeit ist ein per Volksentscheid angenommenes Gesetz über die Offenlegung der Wasserverträge, das im März 2011 in Kraft trat. Anlass waren die seit der Privatisierung drastisch gestiegen Wasserpreise. Sie zählen zu den höchsten in der Bundesrepublik. Für die Offenlegung der Verträge hatten sich 666.000 stimmberechtigte Berliner entschieden.

Der Senat verhandelt mit dem Anteilseigner RWE nun über einen Rückkauf der Anteile, mit Veolia über Nachbesserungen am Vertrag.

dapd