Solche - FDP Sachsen-Anhalt warnt vor Abschaffung des Solidaritätszuschlags: «Solche Debatten sind verfrüht» Die FDP in Sachsen-Anhalt hat davor gewarnt, schon jetzt über das Auslaufen des Solidarpakts und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu diskutieren. «Solche Debatten sind verfrüht», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Volpert, der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe).
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Er forderte, dass vor dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 eine Bestandsaufnahme erfolgt und geprüft wird, ob die Zahlungen des Bundes eingestellt werden können.

Hintergrund ist die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, wonach die ostdeutsche Wirtschaft seit dem Fall der Mauer kräftiger aufgeholt hat als zu erwarten war. Die Wissenschaftler sprachen sich dafür aus, die Finanzhilfen des Solidarpaktes II 2019 auslaufen zu lassen und den Solidarzuschlag im Zuge der geplanten Steuerrechtsreform ab 2011 abzuschaffen.

Dem widersprach Wolpert. Es fehle in Sachsen-Anhalt trotz der Ansiedlung von Firmen an gewachsenen Industriezweigen und einem industrienahen Mittelstand. Die Mittelschicht sei noch immer dünn, betonte der FDP-Politiker. Viele Firmen seien lediglich verlängerte Werkbänke. Die Firmenzentralen lägen in anderen Bundesländern. «Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob in zehn Jahren die Strukturförderung des Bundes enden kann», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Berlin (ddp)