Sieben Festnahmen bei Protesten gegen «Pro Deutschland»-Parteitag: Bei Protesten gegen den Bundesparteitag von «Pro Deutschland» im Rathaus Schöneberg hat die Polizei am Wochenende sieben Demonstranten festgenommen. Ihnen wird unter anderem gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte.
Vergrößern Sieben Festnahmen bei Protesten gegen «Pro Deutschland»-Parteitag | Bild: © ddp

Die «Antifa Friedrichshain», die als Teil des Protestbündnisses zu Demonstrationen aufgerufen hatte, sprach von «unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt» durch Polizeibeamte und kündigte ein «juristisches Nachspiel» an.

Vor dem Rathaus hatten sich am Samstag laut Polizei mehrere Hundert Demonstranten versammelt. Etwa 400 von ihnen blockierten die Zufahrt an der Salzburger Straße. Polizisten sowie Angehörige der rechtspopulistischen Partei «Pro Deutschland» seien massiv bedrängt und mit Schlägen, Tritten sowie vereinzelten Flaschenwürfen attackiert worden.

Bei der Auflösung der Blockade kam es laut Polizei zu «massiven Widerstandshandlungen». Dabei wurde ein Demonstrant durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Vier Polizisten wurden den Angaben zufolge leicht verletzt, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Zur gleichen Zeit blockierten nach Angaben der Polizei rund 150 Demonstranten das Portal des Standesamtes, so dass Hochzeitsgäste das Gebäude durch den Haupteingang verlassen mussten. Dort seien sie von Demonstrationsteilnehmern als «Nazis» beschimpft worden.

Neben den sieben Festnahmen registrierte die Polizei acht weitere Straftaten, darunter Beleidigung und Aufforderung zu Straftaten. Ein Redner, der wiederholt über Lautsprecher zu Blockaden aufgerufen habe, sei von den Beamten bis zum Ende der Veranstaltung in Gewahrsam genommen worden. Wegen der Blockaden mussten Angehörige von «Pro Deutschland» mit Mannschaftswagen der Polizei zum Rathaus-Eingang gebracht werden.

Nach Angaben der «Antifa» begann der Bundesparteitag wegen der Proteste mit großer Verspätung. Die Polizei habe Personen wegen des Aufrufs zu Blockaden «rigoros» festgenommen, sagte etwa Markus Tervooren, Mitglied im Landesvorstand der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Zu dem Protest hatte ein Bündnis aus politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, darunter auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). «Fremdenhass, Rassismus und Sozialdarwinismus haben in Berlin keinen Platz», hatte Wowereit betont. Auch Organisationen «scheinbar weich gespülter Rechtsextremer» wie «Pro Deutschland» dürften in der Stadt «auf keinen Fall Fuß fassen». Demonstrationsteilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie «Wir brauchen Vielfalt, nicht Einfalt».

Die «Bürgerbewegung pro Deutschland» war Anfang Januar 2005 von Mitgliedern der rechtspopulistischen «Bürgerbewegung pro Köln» gegründet worden. Diese war vor allem durch Proteste gegen den Bau einer Moschee und einen gescheiterten Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln in die Schlagzeilen geraten. «Pro Köln» und die 2007 gegründete Partei «Pro NRW» wurden im vergangenen Jahr vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

ddp