Sicht - DGB: «Hartz IV» begünstigt Ausbreitung des Niedriglohnsektors: Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die aus seiner Sicht negativen Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Arbeitnehmer. Die Einführung von «Hartz IV» vor fünf Jahren habe «die Ausbreitung des Niedriglohnsektors begünstigt», sagte die Arbeitsmarktexpertin der Gewerkschaft, Brigitte Baki, am Mittwoch.
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Gleichzeitig sei der Druck auf Arbeitslose erhöht worden, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Untersuchungen hätten allerdings gezeigt, dass nur 16 Prozent aller «Hartz IV»-Empfänger innerhalb eines Jahres in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt integriert wurden. Nur die Hälfte von ihnen verdiene dann genug zum Leben, die andere Hälfte sei weiterhin auf staatliche Hilfe angewiesen.

«Das zeigt, dass Hartz IV die Eingliederungschancen deutlich verschlechtert und vielmehr Unternehmen subventioniert, die Dumpinglöhne zahlen», monierte Baki. Beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft sowie auf dem Leiharbeitssektor sei der Anteil von «Hartz-IV»-Aufstockern hoch.

In Hessen seien bereits zwei Drittel aller Arbeitslosen auf «Hartz IV» angewiesen. Nach Angaben der Agentur für Arbeit waren das im Dezember rund 133 000 Menschen. Baki forderte, den Anspruch auf Arbeitslosengeld um mindestens ein Jahr zu verlängern. Das Überbrückungsgeld sollte in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes ausgezahlt werden sowie jeweils zur Hälfte aus Beiträgen und Steuern finanziert werden. Die Arbeitslosenversicherung sei dem Grundsicherungssystem «Hartz IV» eindeutig vorzuziehen, fügte Baki hinzu.

Frankfurt/Main (ddp-hes)