Senat - Berliner Senat lässt Hilfe bei Beseitigung von Schlaglöchern offen

Senat - Berliner Senat lässt Hilfe bei Beseitigung von Schlaglöchern offen | Bild: ©

Ob darüber hinaus im Laufe des Jahres noch Mittel gebraucht würden, müsse man dann sehen. Unterdessen fordern die Grünen eine vorausschauende Finanzplanung zur Instandhaltung von Straßen und Wegen.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wolle zunächst von allen Bezirken einen Bericht über die aktuelle Lage bei den Straßenschäden anfordern, sagte Meng. Sollte die Bestandsaufnahme ergeben, dass das Geld nicht reiche, sei der Senat «gesprächsbereit». Er werde sich dann in der nächsten Woche nochmals mit dem Thema befassen.

Zugleich werde Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gemeinsam mit Fachleuten erörtern, ob es im Straßenreinigungsgesetz «rechtliche Schwachpunkte» gebe und es nachgebessert werden müsse. Auch versicherungsrechtliche Fragen würden dabei notfalls geprüft.

Statt für die Instandhaltung vorzusorgen, bezahle der Senat millionenschwere Straßenneu- und Ausbauprogramme, die er sich angesichts des Haushaltsdefizits eigentlich nicht leisten könne, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling.

Unterdessen forderte CDU-Haushaltsexperte Florian Graf den Senat auf, umgehend einen dreistelligen Millionenbetrag für die Beseitigung von Schlaglöchern bereitzustellen. Es bestehe akuter Handlungsbedarf. Allein 2009 seien rund 162 Millionen Euro an Investitionsmitteln nicht ausgeschöpft worden.

Berlins CDU-Vizechef Thomas Heilmann forderte nach dem tödlichen Sturz eines Rentners auf Glatteis Konsequenzen. «Es war zu erwarten, dass so etwas passiert», sagte er. Der Todesfall sei bedauerlich. Durch eine bessere Koordination des Räumdienstes könnte die Zahl der Glatteisunfälle in der Hauptstadt künftig reduziert werden. Dazu müssten private Reinigungsfirmen ganze Straßenzüge räumen. Momentan würden die Firmen je nach Auftrag nur parzellenweise räumen. Ein Rentner war am 7. Februar in Zehlendorf ausgerutscht und hatte sich dabei schwer verletzt. Er starb am Sonntag im Krankenhaus.

In einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schlossen sich vier Bezirksstadträte der Forderung Heilmanns an. Der Senat weigere sich, koordiniert einzugreifen, sagte Heilmann. «Es hilft nichts, wenn wir erst im Hochsommer diskutieren.» Die Reinigungsfirmen müssten sofort handeln. Um weitere Unternehmen einzubinden, sollten auch Versicherungsfragen geklärt werden.

Mit einer ungewöhnlichen Aktion will die Arbeitsgemeinschaft City am Mittwoch (17. Februar) den Kurfürstendamm von Eis befreien. Passanten sollen mit Schneeschaufeln und Besen ausgestattet werden und selbst Hand anlegen. Fahrzeuge sollen die aufgehäuften Schnee- und Eismassen abtransportieren.

Berlin (ddp-bln)