«Schwerwiegende Straftaten im Wirtschaftsraum»: Ermittlungen wegen Bestechung von Managern kommunaler Betriebe
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Dresden (ddp-lsc). Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen zwei Manager wegen des Verdachts, 2002 und 2003 Geschäftsführer von Leipziger Kommunalbetrieben bestochen zu haben. Wie das MDR-Nachrichtenmagazin «exakt» am Dienstag berichtete, geht es dabei unter anderem um sogenannten Dankeschön-Reisen nach Dubai, umstrittene Spenden und Einladungen zu einem Fußball-Champions-League-Spiel nach Manchester.

Die neue Firma der beiden Ex-Manager des Unternehmens Global Capital Finance soll den Angaben zufolge inzwischen von der Stadt Leipzig beauftragt worden sein, die Risiken von städtischen Leasinggeschäften zu bewerten. Dazu zählten angeblich auch Verträge, die sie damals selbst angebahnt hätten, hieß es weiter.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius wird mit den Worten zitiert, dass es sich um «schwerwiegende Straftaten im Wirtschaftsraum» handele. Über eine Anklage wollen die Ermittler noch im Frühjahr entscheiden.

Zuletzt war infolge der Finanzkrise über Nachforderungen aus den zahlreichen Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) Leipzigs mit Partnern in den USA spekuliert worden. Stadtkämmerin Bettina Kudla hatte Anfang des Monats für den Fall solcher Forderungen angekündigt, sich unter Ausnutzung aller rechtlichen Schritte dagegen wehren zu wollen.

Bei CBL-Geschäften vermietet eine Kommune Infrastruktureinrichtungen wie Kanalnetze oder Straßenbahnschienen an einen US-Partner und least sie von diesem sogleich zurück. Den dadurch entstandenen Steuervorteil in den USA teilen sich beide Partner. Seit 2004 hat der US-Gesetzgeber solchen Praktiken jedoch einen Riegel vorgeschoben.

Zentraler Punkt bei diesen Geschäften sind laut Kudla die Banken, bei denen die Mietzahlungen hinterlegt wurden. Falle eine solche Bank aus, «könnten entsprechende Zahlungsstörungen eintreten», warnte Kudla. Für diese müsste die beteiligte Kommune dann einspringen. Leipzig hat unter anderem die Messehallen, die Verkehrsbetriebe und das Krankenhaus St. Georg verleast.

(ddp)