Schweizer Botschaften ignorierten bis zu 10.000 Asylanträge: Jahrelang haben die Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten rechtswidrig bis zu 10.000 Asylanträge irakischer Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesamts für Migration (BFM) nicht bearbeitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Justizministerin Simonetta Sommaruga in Auftrag gegebene Untersuchung des Bundesrichters Michel Féraud.
Vergrößern Schweizer Botschaften ignorierten bis zu 10.000 Asylanträge | Bild: © dapd

Bern (dapd).

Demnach handelte das BFM illegal, als es die Botschaften anwies, die zwischen 2006 und 2008 eingegangenen Anträge zu ignorieren. Allerdings weist der Untersuchungsbericht die Schuld daran vor allem dem restriktiven Asylrecht zu und fordert keine personellen Konsequenzen. Bei der Veröffentlichung der Erkenntnisse am Mittwoch teilte die Schweizer Bundesregierung außerdem mit, 3.000 verbliebene Asylanträge sollen bis Ende 2013 bearbeitet werden.

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