Berlin (ddp). Die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Entscheidung im Konflikt um die geplante Vertriebenen-Stiftung auf. Sonst drohe eine schwere Belastung der Beziehungen zu Polen, sagte Schwan, die auch Präsidentschaftskandidatin der SPD ist, der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Schwan plädierte dafür, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht in den Stiftungsrat für den geplanten Gedenkort an die Vertreibungen zu berufen. Eine Berufung Steinbachs würde in Polen die Angst fördern, dass in Berlin doch das alte Projekt eines «Zentrums gegen Vertreibungen» realisiert werde. Für die deutsch-polnische Versöhnung wäre die Mitgliedschaft der Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Abgeordneten Steinbach im Stiftungsrat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» daher alles andere als dienlich.

Schwan trat auch der Haltung Merkels entgegen, es herrsche kein Zeitdruck in dieser Frage. «Es gibt eine Koalitionsvereinbarung zur Schaffung eines sichtbaren Zeichens gegen die Vertreibungen und es gibt ein Gesetz, das jetzt alle Prozeduren in Gang setzen sollte. Die Kanzlerin muss selbst wissen, ob sie ihre Versprechen in dieser Legislaturperiode einhalten will», sagte Schwan. Dies gelte zumal vor dem 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September.

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