Schünemann: Glückspiel-Monopol wird ausgeweitet: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum staatlichen Wettmonopol in Deutschland 'im Moment keine direkten Auswirkungen auf die Gültigkeit des Staatsvertrags zum Glücksspiel'. Es gebe jetzt keinen rechtsfreien Raum, sagte Schünemann der 'Oldenburgischen Volkszeitung' in Vechta.
Vergrößern Schünemann: Glückspiel-Monopol wird ausgeweitet | Bild: © dapd

Vechta (dapd-nrd). Es gelte nun 'abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden'. Ebenso sei eine 'Abstimmung der Länder mit der Bundesebene notwendig'.

Schünemann beabsichtigt, als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil das staatliche Wettmonopol sogar auszuweiten. Pferdewetten und Automatenglücksspiele sollen künftig darin miteinbezogen werden. Für ihn sei 'dies die Quintessenz des Urteils'. Der Glücksspielstaatsvertrag gelte weiter bis 2012, 'von 2013 an wird es eine neue Regelung geben', sagte Schünemann.

Die obersten EU-Richter hatten am Mittwoch entschieden, die Monopolregelung des Staatsvertrages von 2008 sei 'nicht mehr gerechtfertigt'. Das Kernargument ihrer Begründung: Da die staatlich genehmigten Wettanbieter bislang erheblich für sich werben, dient das Monopol nicht mehr seinem Zweck, die Spielsucht zu bekämpfen.

dapd